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Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

[10.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

[10.04.2024] Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß.

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

[08.04.2024] Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

[04.04.2024] Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Neue Regelungen beim Elterngeld

[02.04.2024] Für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten neue Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem wird die Möglichkeit für Eltern, parallel Basiselterngeld zu beziehen, neu geregelt.

Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?

[26.03.2024] Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

[22.03.2024] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

[20.03.2024] Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

[18.03.2024] Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

[13.03.2024] Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

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