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Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

[27.11.2023] Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

[22.11.2023] Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

[16.11.2023] Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

[13.11.2023] Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

[08.11.2023] E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise.

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

[06.11.2023] Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen.

KMU wichtige wirtschaftliche Säule

[02.11.2023] Knapp 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft.

Ferienimmobilien und Steuern

[26.10.2023] Aufwendungen, die ein Anbieter von Ferienimmobilien tätigt, damit ihm die Eigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein - mit steuerlichen Folgen.

Reisekosten bei Weiterbildung

[23.10.2023] Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht wird, mit der Folge, dass nur die Entfernungspauschale anstatt der tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden kann.

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung

[19.10.2023] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind und nicht erst bei vollstationärer Heimunterbringung.

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