Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Neue Rechtsform vorgeschlagen: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)

[04.03.2026] Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Finanzen (BMF) schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

Auch Luxus-Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

[28.02.2026] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Gegenständen des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt. Auch hochpreisige Wirtschaftsgüter können darunter fallen. Gewinne aus ihrer Veräußerung unterliegen dann nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft.

Abschiedsfeier für Mitarbeiter kein Arbeitslohn

[24.02.2026] Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung ihrer Mitarbeiter in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist. Dies stellt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) klar.

Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen

[19.02.2026] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konkretisiert. Neben Erleichterungen hat er auch die Grenzen aufgezeigt.

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer zulässig

[16.02.2026] Eine satzungsmäßige Regelung, die für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein Höchstalter von 70 Jahren vorsieht, ist nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Erbauseinandersetzung: Eigene Anzeigepflicht bei Grunderwerb beachten

[12.02.2026] Steuerpflichtige sollten ihre eigene Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz kennen und beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars beim Finanzamt melden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Schwarzarbeit: Betriebsprüfung auch in Privathaushalten?

[09.02.2026] Infolge von behördlichen Ermittlungen wegen Schwarzarbeit führt die Rentenversicherung regelmäßig anlassbezogene Betriebsprüfungen durch und fordert gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nach. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.

Kinderbetreuungskosten: Kriterium der Haushaltszugehörigkeit verfassungsgemäß

[04.02.2026] Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dazu zählt die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Bundesfinanzhof hält dieses Kriterium weiterhin für verfassungsgemäß.

Einkünfte aus Krypto-Lending unterliegen dem persönlichen Steuersatz

[27.01.2026] Einkünfte aus dem sogenannten Krypto-Lending mit Bitcoins unterliegen nicht der Abgeltungsteuer von 25 Prozent, sondern dem individuellen Steuersatz. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Steuerschulden: Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen

[23.01.2026] Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. Es hält die Unpfändbarkeit des Fahrzeugs aus gesundheitlichen Gründen des Antragstellers für möglich. Dieser leidet an einer Agoraphobie.

Handelsregister: Gesellschaft kann Eintragung in Versalien fordern

[19.01.2026] Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens in das Handelsregister in Versalien, also durchgängig mit Großbuchstaben geschrieben, fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervor.

Energiepreispauschale auch für Rentner steuerpflichtig

[13.01.2026] Das Sächsische Finanzgericht hat mehrere Klagen von Rentenbeziehern gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale abgewiesen. Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für diese Gruppe einkommensteuerpflichtig.

Doppelte Haushaltsführung: Kfz-Stellplatz zusätzlich abziehbar

[08.01.2026] Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz zusätzlich zur Wohnungsmiete als Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

[05.01.2026] Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen gegen ein Finanzamt kann erst eingeklagt werden, wenn der Anspruch zuvor bei der Behörde geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wichtige Neuregelungen 2026

[29.12.2025] 2026 treten eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern in Kraft, darunter ein höherer Mindestlohn, eine höhere Pendlerpauschale und die Aktivrente.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastro-Branche

[20.12.2025] In seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Vorgesehen sind eine höhere Pendlerpauschale, ein reduzierter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie sowie höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.

Online-Umsätze im Mittelstand legen zu

[17.12.2025] Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben 2024 insgesamt 306 Milliarden Euro im Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen verdient. Das waren 30 Milliarden Euro (+ 11 Prozent) mehr als noch ein Jahr zuvor.

Grundsteuer: BFH hält Bundesmodell für verfassungskonform

[10.12.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens nach dem sogenannten Bundesmodell für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungskonform hält.

Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei überwiegender Privatnutzung

[09.12.2025] Wer einen Gewerbebetrieb gründet, um Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, diesen dann aber größtenteils selbst verbraucht, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Bundestag verabschiedet Steueränderungsgesetz 2025

[04.12.2025] Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 ein Steuerentlastungspaket beschlossen. Vorgesehen sind eine höhere Pendlerpauschale, ein reduzierter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie sowie höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.

Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?

[02.12.2025] Der Eigentümer eines Grundstücks klagte gegen den Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts. Während des Verfahrens holte er ein Verkehrswertgutachten ein, woraufhin der Bescheid zu seinen Gunsten geändert wurde. Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, wer nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

[28.11.2025] Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet werden darf. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei verfassungsgemäß.

Geschäftsführer scheitert mit Klage: Skiausflug war keine Dienstreise

[22.11.2025] Ein Geschäftsführer nahm an einer von einem anderen Unternehmen organisierten Skitour teil. Bei einer Abfahrt erlitt er einen Unfall. Das Sozialgericht Hannover hat seine Klage, mit der er die Anerkennung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte, jedoch abgewiesen.

Gesetzlicher Mindestlohn: Firmenwagen erfüllt Anspruch nicht

[18.11.2025] Sachleistungen wie ein Firmenwagen können den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen. Arbeitgeber müssen den Mindestlohn als Geldbetrag zahlen – einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Bereits gezahlte Beiträge auf die Firmenwagennutzung genügen dafür nicht.

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Oldtimern im Anlagevermögen

[14.11.2025] Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung bietet einen erheblichen Vorteil für Grundstücksunternehmen und ist in der Praxis von entsprechend großer Bedeutung. Ihre Voraussetzungen werden allerdings streng geprüft, so auch in einem Streitfall des Bundesfinanzhofs.

Die Hälfte der Beschäftigten erhält Weihnachtsgeld

[10.11.2025] Einer aktuellen Umfrage unter rund 58.000 Beschäftigten zufolge bekommen 51 Prozent von ihren Arbeitgebern Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifvertrag sind es 77 Prozent, ohne Tarifvertrag nur 41 Prozent.

Digitalisierung soll Grundstückskäufe entlasten

[07.11.2025] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für die digitale Abwicklung von Grundstückskäufen und weiteren notariellen Rechtsgeschäften beschlossen. Dies soll Prozesse beschleunigen und Verwaltungsaufwand sowie Bereitstellungszinsen reduzieren.

Digitales Erbe: 32 Prozent treffen Vorsorge

[04.11.2025] Fotos, Videos, Chatverläufe, Social-Media-Profile: Unser digitales Leben hinterlässt viele Spuren. Ein knappes Drittel der User (32 Prozent) legt bislang fest, was nach dem eigenen Tod damit passieren soll. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.

Übertragung eines Familienheims unter Ehegatten

[29.10.2025] Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann greifen, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einbringt, an der beide zu gleichen Teilen beteiligt sind.

Keine Sonderabschreibung für Abriss und Neubau

[23.10.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert

[19.10.2025] Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 umgesetzt werden soll. Diese hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Aktivrente

[15.10.2025] Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Beschäftigte, die das gesetzliche Rentenalter erreichen, sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können.

Firmeninsolvenzen weiter auf hohem Niveau

[13.10.2025] Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Das berichtet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Auch das Statistische Bundesamt verzeichnet einen weiteren Anstieg der Insolvenzen.

Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener steigen

[08.10.2025] Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 neue Grenzwerte bei den Rechengrößen der Sozialversicherung beschlossen. Gutverdienende zahlen dadurch ab Januar 2026 höhere Beiträge. Für Normalverdienende und ihre Arbeitgeber ändere sich aber nichts, so die Bundesregierung.

Einkommenssituation von Rentnerhaushalten

[06.10.2025] Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegt das mittlere Einkommen von Menschen im Ruhestand bei 1.990 Euro netto. Jede fünfte Person (20 Prozent) muss allerdings mit maximal 1.400 Euro auskommen.

Kein Anspruch auf Offenlegung anonymer Steueranzeigen

[30.09.2025] Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Keine außergewöhnliche Belastung bei Trickbetrug

[22.09.2025] Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Gebühren bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft

[15.09.2025] Wenn eine sogenannte verbindliche Auskunft des Finanzamts gegenüber mehreren Antragstellern in der Sache einheitlich erteilt wird, kann auch nur einmal die Gebühr dafür erhoben werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen

[10.09.2025] Das Bundeskabinett hat am 10. September das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin enthalten ist insbesondere die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Vorgesehen sind außerdem Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht.

Lohnfortzahlung kostet Unternehmen 82 Milliarden Euro

[02.09.2025] Sobald Beschäftigte krank werden, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass sich die Summe der Entgeltfortzahlungen seit 2010 mehr als verdoppelt hat.

Durchschnittsverdienste von Auszubildenden

[26.08.2025] Auszubildende in Deutschland verdienen im Schnitt 1.238 Euro brutto im Monat. Diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt im April 2024, er gilt über alle Ausbildungsjahre und versteht sich ohne Sonderzahlungen.

Irrtum über Steuerfolgen im Ehevertrag

[21.08.2025] Im Rahmen eines Zugewinnausgleichs wurden GmbH-Anteile übertragen. Das Finanzamt sah darin eine steuerpflichtige Veräußerung. Daraufhin änderten die Ehegatten die notarielle Vereinbarung und wollten die Übertragung rückabwickeln. Hierüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Selbstständige setzen auf Vielfalt in der Altersvorsorge

[21.08.2025] Nach den Plänen der Bundesregierung soll für neue Selbstständige eine Rentenversicherungspflicht eingeführt werden, sofern keine andere Altersvorsorge existiert. Das ifo Institut hat im Juni 2025 Selbstständige zu ihrer Altersvorsorge und ihrer persönlichen Einschätzung befragt.

Geteiltes Bild bei Startups

[18.08.2025] Die konjunkturelle Lage trifft Startups in Deutschland einer Befragung zufolge höchst unterschiedlich. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) gibt an, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Für 31 Prozent hat sie sich verschlechtert.

Deutlicher Anstieg bei den Insolvenzen

[11.08.2025] Das Statistische Bundesamt meldet für Juli 2025 einen Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 Prozent).

Kabinett beschließt Rentenpaket 2025

[06.08.2025] Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das sogenannte Rentenpaket 2025 beschlossen. Darin enthalten ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie die Ausweitung der Mütterrente.

Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen

[05.08.2025] Das Finanzgericht Münster hat sich mit Fragen zu Vermietungseinkünften im Fall von Ferienwohnungen befasst. Im entschiedenen Fall erkannte das Finanzamt nicht alle Kosten an.

Künstlersozialabgabe sinkt 2026 auf 4,9 Prozent

[29.07.2025] Nach der neuen Verordnung soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2026 4,9 Prozent betragen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung

[25.07.2025] Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Corona-Soforthilfen in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

[21.07.2025] Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Corona-Soforthilfen kein Darlehenscharakter zukommt. Die Gewährung wie auch Rückforderung von Hilfen sind danach steuerlich als Betriebseinnahmen und -ausgaben bei Zufluss beziehungsweise Abfluss zu berücksichtigen.

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