Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Kindergeld: Beginn und Ende des Studiums

[23.09.2021] Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung zum genauen Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds geäußert.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims

[21.09.2021] Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

[16.09.2021] Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten

[13.09.2021] Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende

[08.09.2021] Weil die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilt, sind die Details nunmehr finalisiert.

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung

[06.09.2021] Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, entschied der Bundesfinanzhof.

Verbesserungen beim Elterngeld ab September

[31.08.2021] Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gelten neue Elterngeldregelungen. Das Gesetz enthält verschiedene Bausteine, um das Elterngeld zu verbessern, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten und Verwaltungsvereinfachungen.

Zahlen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020

[26.08.2021] Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld ist steuerpflichtig

[23.08.2021] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

[18.08.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Einreichung einer E-Bilanz in der Regel zumutbar

[16.08.2021] Inwieweit die Pflicht zur Erstellung und Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe verhältnismäßig ist, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Aufwand von rund 40 Euro zumutbar ist.

KWK-Anlagen und Umsatzsteuer

[10.08.2021] Der durch den Betrieb einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an die Stromnetzbetreiberin geliefert. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

[04.08.2021] Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die entsprechende Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Abfindung nach Sprinterklausel führt zu ermäßigter Besteuerung

[27.07.2021] Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten "Sprinterklausel" gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Kürzung von Sonderausgaben um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

[22.07.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

Antragstellung für Neustarthilfe Plus gestartet

[19.07.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, können nunmehr die Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

[15.07.2021] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen anzusetzen sind, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können.

Steuerfreies Einsatzfahrzeug

[08.07.2021] Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

[05.07.2021] Im Falle eines Zeitsoldaten hat das Hessische Finanzgericht dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

[28.06.2021] Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.

Körperschaftsteuer: Optionsmodell für Familienunternehmen kommt

[25.06.2021] Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle

[21.06.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Bedingte Verrechnung von Kindergeld

[16.06.2021] Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

[14.06.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Überbrückungshilfen werden verlängert

[09.06.2021] Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Ge­winn­er­zie­lungs­­ab­sicht bei klei­nen Pho­to­vol­taik­­an­la­gen

[08.06.2021] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) erlassen.

Online-Poker kann steuerpflichtig sein

[04.06.2021] Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidungen zur Rentenbesteuerung

[31.05.2021] Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Allerdings hat er Berechnungsgrundlagen festgelegt und zeigt damit die drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine steuerlich absetzbar

[25.05.2021] Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Erwartete Insolvenzen nach Unternehmens­eigenschaften

[20.05.2021] Aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht sind die Insolvenzanträge 2020 auf ein Rekordtief gesunken. Eine aktuelle Studie untersucht die Eigenschaften von insolventen Unternehmen vor und während der Corona-Krise und zieht daraus Schlüsse auf die kommende Entwicklung.

Kein Investitionsabzugs­betrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

[17.05.2021] Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Branchen bewerten Coronahilfen unterschiedlich

[11.05.2021] Die besonders von der Krise betroffenen Branchen bewerten die Coronahilfen der Bundesregierung unterschiedlich. Das Gastgewerbe findet sie "befriedigend". Die Einzelhändler sind deutlich kritischer. Das geht aus den aktuellen ifo Konjunkturumfragen hervor.

Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals

[07.05.2021] Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Säumniszuschläge der Familienkassen falsch berechnet

[04.05.2021] Die Berechnungspraxis bei Säumniszuschlägen zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

[29.04.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehenen Leistungen gar nicht beantragt wurden.

Weibliche Selbstständige besonders von Pandemie betroffen

[27.04.2021] Die rund 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhängig Beschäftigte – und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die Männer.

Stromlieferung als selbstständige Leistung

[22.04.2021] Strom, den Vermieter*innen über eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter*innen liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.

Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln der Kassenführung

[19.04.2021] Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

[13.04.2021] Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

[12.04.2021] Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

[06.04.2021] Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

[31.03.2021] Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen.

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

[25.03.2021] Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben.

BFH entscheidet über Schulhund

[25.03.2021] Mit dem sogenannten Schulhund haben sich in der Vergangenheit bereits mehrere Finanzgerichte befasst. Nun hat der Bundesfinanzhof in zwei Revisionen entschieden, dass die Aufwendungen für das Tier teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

Neuerungen bei der Körperschaftsteuer beschlossen

[24.03.2021] Mit einem vom Bundeskabinett am 24. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.

Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen beschlossen

[22.03.2021] Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen.

Corona-Hilfen: Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe

[17.03.2021] Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt.

Kosten für Pflege-WG mindern Einkommensteuer

[15.03.2021] Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

[11.03.2021] Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

BMF-Schreiben verkürzt IT-Nutzungsdauer erheblich

[08.03.2021] Die Finanzverwaltung hat per BMF-Schreiben die Nutzungsdauer von Computern und Software von bislang drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt.

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