Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Bundeskabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg

[29.09.2022] Arbeitgeber sollen eine Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Beschäftigten gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

[29.09.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen geplant

[26.09.2022] Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind.

Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

[21.09.2022] Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Zur Privatnutzung eines betrieblichen PKW

[19.09.2022] Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

[14.09.2022] Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit zahlreichen Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen. Unter anderem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht und der Betrieb von Photovoltaikanlagen stärker gefördert.

Inflationsausgleich: Anpassungen im Steuerrecht geplant

[14.09.2022] Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen beschlossen. Der Einkommensteuertarif sowie weitere steuerliche Regelungen sollen angepasst werden.

Aktuelle Insolvenzstatistik

[12.09.2022] Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Drittes Entlastungspaket kommt

[07.09.2022] Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

[06.09.2022] Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

[02.09.2022] Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

[29.08.2022] Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

[25.08.2022] Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

[16.08.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

[08.08.2022] Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

[05.08.2022] In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

[02.08.2022] Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden.

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft

[26.07.2022] Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

Banken schaffen zunehmend Negativzinsen ab

[18.07.2022] Zwar verlangen aktuell immer noch 426 Kreditinstitute Negativzinsen. Doch schon vor den angekündigten Zinsschritten der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bereits 49 Geldhäuser ihre sogenannten Verwahrentgelte ganz oder teilweise abgeschafft. Das zeigt eine Verivox-Auswertung von rund 1.300 Banken und Sparkassen.

Mehr Stilllegungen als Nachfolgelösungen erwartet

[13.07.2022] Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis Ende 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa 7 Prozent des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast durchweg (97 Prozent) um Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten.

Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen

[08.07.2022] Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 6 auf 1,8 Prozent. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt.

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

[07.07.2022] Wer erbt, verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Vorinstanz entschieden.

Solidaritätszuschlag noch immer rechtens

[06.07.2022] Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß, entschied jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

[27.06.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.

Dezemberhilfe nicht für jedes Unternehmen

[21.06.2022] Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

[16.06.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

[10.06.2022] Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

[08.06.2022] Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen

[03.06.2022] Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

[31.05.2022] Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen.

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

[20.05.2022] Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.

Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?

[13.05.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.

Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

[11.05.2022] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

[10.05.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

[09.05.2022] Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

[04.05.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Zweites Entlastungspaket beschlossen

[27.04.2022] Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022.

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

[26.04.2022] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.

Coronabedingte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

[19.04.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

[13.04.2022] Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.

Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

[08.04.2022] Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

[05.04.2022] Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften zur Abgeltungsteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes und hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

[30.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

[24.03.2022] Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

[21.03.2022] Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses unterliegt nicht der Einkommensteuer; auch dann nicht, wenn das Gartenhaus baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Steuerentlastungen

[16.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 16.3.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angesichts von deutlichen Preiserhöhungen im Energiebereich beschlossen, darunter die Anhebung der Entfernungspauschale.

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

[11.03.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.

Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

[07.03.2022] Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berechnungsgrundlage für Elterngeld im Falle einer Kameraassistentin mit befristeten Verträgen auf zwölf Monate erweitert.

Abo- und Streamingverträge leichter kündbar

[03.03.2022] Zum 1. März sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Sie betreffen etwa die stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB.

Gesetzlicher Mindestlohn ab Oktober 12 Euro

[02.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro vorsieht. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

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