Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Suche im News-Archiv:

Realsplitting im Trennungsjahr auch bei Wechsel zur Einzelveranlagung

[28.09.2026] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sogenannten Realsplittings abgezogen werden können.

Digitale Belege und digitale Kassen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

[23.09.2026] Das Bundeskabinett hat am 23.9.2026 einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen.

Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß

[22.09.2026] Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Minijobbern sei dabei gerechtfertigt.

Zum Werbungskostenabzug bei einem außerhäuslichen Arbeitszimmer

[18.09.2026] Eheleute hatten gemeinsam eine zweite Wohnung angemietet, die der Ehemann allein als Arbeitszimmer nutzte. Das Finanzamt nahm eine Aufteilung der Kosten vor und berücksichtigte davon nur die Hälfte bei ihm als Werbungskosten. Das Niedersächsische Finanzgericht erteilte dem Vorgehen des Finanzamts eine Absage.

Mitarbeiterbeteiligungen: Keine Steuerbefreiung bei Ausschluss einzelner Gruppen

[14.09.2026] Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm ist schädlich für die Steuerfreiheit der daraus resultierenden geldwerten Vorteile. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Keine doppelte Haushaltsführung im Wohnmobil

[08.09.2026] Ein Arbeitnehmer wollte Aufwendungen für sein Wohnmobil steuerlich als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung ansetzen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Auch seine Klage beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg.

Bundeskabinett beschließt Einkommensteuerreform 2027

[02.09.2026] Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Gesetzentwurf für die Einkommensteuerreform 2027 beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern entlastet werden.

Bundesfinanzhof gewährt volle Erbfallkostenpauschale für Vermächtnisnehmerin

[26.08.2026] Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach in einem Erbfall einer Vermächtnisnehmerin den vollen Erbfallkosten-Pauschbetrag von seinerzeit 10.300 Euro zu. Dadurch verringerte sich ihr steuerpflichtiger Erwerb entsprechend. Tatsächlich waren ihr Kosten in Höhe von nur 13,20 Euro entstanden.

Erbschaftsteuer: Begünstigtes Grundstück kann auch Garten und Zufahrt umfassen

[20.08.2026] Ein Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, können neben dem Wohngrundstück auch weitere, mitgenutzte Flächen in den begünstigten Grundstückswert einzubeziehen sein.

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026

[17.08.2026] Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Unter anderem sieht der Entwurf Änderungen beim Kapitalertragsteuerverfahren, bei der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden, bei Nachzahlungszinsen sowie bei der umsatzsteuerlichen Organschaft vor.

Testament erfordert Unterschrift – Zeichnung nicht ausreichend

[12.08.2026] Die Unterschrift unter einem Testament erfordert das Element des Schreibens. Handelt es sich stattdessen um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München auch dann, wenn die Urheberschaft anderweitig festgestellt werden könnte.

Gründungsinteresse steigt – häufig aus Sorge um den Arbeitsplatz

[07.08.2026] Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verzeichnen bundesweit mehr Menschen, die sich zu einer Gründung informieren und beraten lassen. Dabei spielt immer häufiger die Sorge um die eigene berufliche Zukunft eine Rolle, so ein zentrales Ergebnis des DIHK-Reports Unternehmensgründung 2026.

Beamte: Pauschale Beihilfe mindert Sonderausgabenabzug

[04.08.2026] Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, können eine sogenannte pauschale Beihilfe erhalten. Dabei übernimmt der Dienstherr, ähnlich einem Arbeitgeberanteil, 50 Prozent der Beiträge. Nach einem aktuellen Urteil ist die pauschale Beihilfe zwar steuerfrei, mindert jedoch die Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in Sachen Erbschaftsteuer

[30.07.2026] Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird im Oktober über die Verschonung von Betriebsvermögen und weitere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verhandeln. Die Entscheidungen werden seit Längerem mit Spannung erwartet und sind von großer Bedeutung für die Praxis.

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

[21.07.2026] Liegt der vom Finanzamt festgestellte Wert eines geerbten Grundstücks deutlich über dem zuvor angenommenen Verkehrswert, kann dies ein gewichtiger Grund sein, die im Erbschein festgelegten Erbanteile zu überprüfen. Finanzbehörden und Finanzgerichte müssen den Sachverhalt dann weiter aufklären.

Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden

[15.07.2026] Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter vorangebracht werden. Das sieht ein am 15. Juli 2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Zudem sind Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften vorgesehen.

Studie: Mehrheit der Deutschen sorgt sich um ihre finanzielle Zukunft

[09.07.2026] In einer aktuellen Befragung gaben 78 Prozent der Europäer an, sich Sorgen über ihre finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten zu machen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 74 Prozent. In Deutschland blicken 79 Prozent der Befragten mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft (2025: 80 Prozent).

Aussetzungszinsen beschäftigen weiter die Gerichte

[03.07.2026] Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr.

Homeoffice: Weg zum Mittagessen kann unfallversichert sein

[02.07.2026] Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, wann Beschäftigte auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind und wann nicht.

BFH stärkt Bedeutung der Gutachterausschüsse für die Immobilienbewertung

[25.06.2026] Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien sind grundsätzlich maßgebend und daher bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Anspruch auf eGK auch bei Zahlungsverzug

[24.06.2026] Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Auch bei Zahlungsverzug und Beitragsrückstand darf die Krankenkasse die Ausstellung oder Nutzung der Karte nicht verweigern. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Steuerhinterziehung durch falsche Kilometerangabe

[17.06.2026] Ein Arbeitnehmer hatte gegenüber seinem Arbeitgeber für die Nutzung des Firmenwagens fehlerhaft zu wenige Entfernungskilometer angegeben. Als er die daraus resultierenden falschen Lohndaten später in seine Steuererklärung übernahm, verwirklichte er den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Anteil der Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz steigt auf 7,4 Prozent

[10.06.2026] Rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige wurden 2022 mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. Dies entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen. Ihre durchschnittlichen Jahreseinkünfte lagen bei 196.000 Euro.

BFH verneint Entschädigung bei ruhendem Verfahren wegen Musterklage

[02.06.2026] Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit das Verfahren einvernehmlich bis zum Abschluss eines Musterverfahrens ruhte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung

[26.05.2026] Rechtsanwaltskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft entstanden sind, sind als Kosten der Nachlassverteilung vom steuerlichen Erwerb abziehbar.

Häusliches Arbeitszimmer: Bloße Belegsammlung reicht nicht aus

[18.05.2026] Der Bundesfinanzhof hat die Aufzeichnungspflicht von Selbstständigen für ein häusliches Arbeitszimmer konkretisiert. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, sind die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig.

Dienstreisen mit Privatwagen statt Firmenwagen nicht abziehbar

[12.05.2026] Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und daher nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bundesrat stimmt für Reform der privaten Altersvorsorge

[08.05.2026] Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zu. Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente und soll die private Altersvorsorge wieder attraktiver machen.

Zahlungsverhalten von Unternehmen deutlich verschlechtert

[05.05.2026] Unternehmen haben Rechnungen im März 2026 deutlich später bezahlt als noch zu Jahresbeginn. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Informationsdienstleisters CRIF Deutschland. Das Zahlungsverhalten gilt als wichtiger Frühindikator für wachsende wirtschaftliche Risiken und Insolvenzen.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz

[02.05.2026] Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf "Mietrecht II" beschlossen: Im Fokus stehen der Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen.

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

[27.04.2026] Im Jahr 2025 haben rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld erhalten. Das waren rund 62.000 oder 3,7 Prozent weniger als 2024. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Gestiegen ist allerdings der Anteil der Eltern mit "Elterngeld Plus".

Versorgungsausgleich nach Scheidung soll verbessert werden

[23.04.2026] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem der Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung verbessert werden soll. Künftig sollen Rentenanrechte auch noch nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

Kein Verlustabzug bei sanktionsbedingt nicht handelbaren Wertpapieren

[21.04.2026] Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht in Leipzig entschieden.

Gutachten zum Umsatzsteuersystem vorgelegt

[20.04.2026] Eine ZEW-Analyse im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat die Ausnahmetatbestände im Umsatzsteuersystem analysiert. Viele der ermäßigten Steuersätze verursachten hohe Steuerausfälle und seien oft nicht überzeugend begründet, so das Ergebnis. Eine Reduzierung der Ausnahmen könnte zudem Spielräume für eine Senkung des regulären Steuersatzes schaffen.

Testlauf für Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet

[15.04.2026] Am 15. April 2026 beginnt an acht Amtsgerichten die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Dazu wird ein digitales Eingabesystem freigeschaltet, über das Bürgerinnen und Bürger eine Klage erstellen und einreichen können.

Künstlersozialabgabe: Auch digitale Vermittlungsdienste in der Pflicht

[13.04.2026] Die Künstlersozialabgabe spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet.

Rückforderung von Corona-Hilfen wegen Überkompensation

[08.04.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Fast-Food-Kette gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen abgewiesen. Das Regierungspräsidium Gießen forderte die Klägerin zur Rückzahlung von rund 600.000 Euro wegen einer sogenannten Überkompensation auf.

Wohnungseigentümer müssen nicht generell Vergleichsangebote einholen

[02.04.2026] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen.

Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54.066 Euro

[02.04.2026] Der mittlere Bruttojahresverdienst, gemessen am Median, lag 2025 in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen bei 54.066 Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Rückwirkende Erbschaftsteuerregelung zulässig

[26.03.2026] Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Kindergeld künftig ohne Antrag

[23.03.2026] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein antragsloses Kindergeld beschlossen. Danach soll das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden. Die Bundesregierung möchte damit bürokratische Hürden für Familien abbauen.

Renten steigen um 4,24 Prozent

[16.03.2026] Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund mit.

Keine Einkommensteuer für ratenweise Abfindung eines Pflichtteilsverzichts

[12.03.2026] Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen auch dann kein erzieltes Einkommen dar, wenn sie in Raten geleistet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Insolvenztrend: Firmenpleiten im Februar gestiegen

[11.03.2026] Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Februar 2026 gestiegen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für die kommenden Monate seien danach weiterhin sehr hohe Werte zu erwarten.

Neue Rechtsform vorgeschlagen: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)

[06.03.2026] Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Finanzen (BMF) schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

Auch Luxus-Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

[28.02.2026] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Gegenständen des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt. Auch hochpreisige Wirtschaftsgüter können darunter fallen. Gewinne aus ihrer Veräußerung unterliegen dann nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft.

Abschiedsfeier für Mitarbeiter kein Arbeitslohn

[24.02.2026] Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung ihrer Mitarbeiter in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist. Dies stellt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) klar.

Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen

[19.02.2026] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konkretisiert. Neben Erleichterungen hat er auch die Grenzen aufgezeigt.

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer zulässig

[16.02.2026] Eine satzungsmäßige Regelung, die für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein Höchstalter von 70 Jahren vorsieht, ist nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Erbauseinandersetzung: Eigene Anzeigepflicht bei Grunderwerb beachten

[12.02.2026] Steuerpflichtige sollten ihre eigene Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz kennen und beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars beim Finanzamt melden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Druckversion Drucken eMail senden Empfehlen