Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Überbrückungshilfe III wird vereinfacht

[19.01.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig

[15.01.2021] Für Prozesskosten gilt ein grundsätzliches Abzugsverbot, es sei denn, es geht dabei um die Existenzgrundlage. Diese ist ausschließlich materiell zu deuten; besondere emotionale Belastungen fallen nicht darunter, wie der Bundesfinanzhof in einem im November veröffentlichten Urteil klarstellt.

Insolvenzen im Dezember 18 Prozent über dem Vormonat

[11.01.2021] Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gibt es eine neue Entwicklung bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Danach gab es im Dezember 18 Prozent mehr Insolvenzbekanntmachungen als im Vormonat.

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

[07.01.2021] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus dem Haus ausgezogen war.

Gelder aus Jugendhilfe können steuerfreie Bezüge sein

[04.01.2021] Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen.

Wildtierschäden keine außergewöhnliche Belastung

[29.12.2020] Ärgerlich, aber nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden, entschied der BFH.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

[18.12.2020] Pauschale fürs Homeoffice, Stärkung des Ehrenamts, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie

[14.12.2020] Die Verpflichtung einer GmbH, einer Gesellschafterin zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines nur 13 qm großen und obendrein zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

[08.12.2020] Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar – und zwar auch bei allein lebenden Personen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Neuregelung der Maklerprovision tritt in Kraft

[03.12.2020] Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Das Gesetz wird am 23. Dezember 2020 in Kraft treten.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

[30.11.2020] Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

De­zem­ber­hil­fe: Die Novemberhilfe wird verlängert

[27.11.2020] Wie erwartet wird die sogenannte "Novemberhilfe" nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 ebenfalls verlängert.

Künstlersozialabgabe bleibt nun doch bei 4,2 Prozent

[27.11.2020] Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, beträgt die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent. Ursprünglich war ein leichter Anstieg auf 4,4 Prozent vorgesehen.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

[23.11.2020] Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Was sind (keine) haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im steuerlichen Sinn?

[19.11.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung.

Neustarthilfe für Soloselbständige

[16.11.2020] Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben sich darauf verständigt, dass die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet wird. Dazu gehört auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige". Insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffende sollen damit stärker unterstützt werden.

No­vem­ber­hil­fe: Abschlagszahlungen ab Ende des Monats

[12.11.2020] Für die Durchführung der sogenannten Novemberhilfe haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf Abschlagszahlungen ab Ende November verständigt. Damit soll die finanzielle Unterstützung möglichst schnell bei den Betroffenen ankommen.

Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer

[11.11.2020] Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men und Soloselbstständige

[06.11.2020] Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021. Außerdem steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.

De­tails zur au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber bekanntgegeben

[05.11.2020] Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen die Details und Bedingungen bekanntgegeben.

Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt auf 205 Euro

[03.11.2020] Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind.

Neue Co­ro­na-Hil­fen beschlossen

[30.10.2020] Für die von den aktuellen Schließungsentscheidungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

Arbeitgeber zahlt "Knöllchen" – Arbeitslohn?

[29.10.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob dies aufgrund Regressanspruchs der Fall ist.

Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung schmälert Verkaufsgewinn nicht

[27.10.2020] Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs, entschied der BFH.

Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert

[23.10.2020] Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.

Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

[21.10.2020] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein stärkerer Anstieg durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

[19.10.2020] Der Bundesfinanzhof hatte über eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht.

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

[15.10.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2014 neu geregelte steuerliche Reisekostenrecht auch dann anzuwenden ist, wenn eine Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

Bundesrat fordert steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement

[12.10.2020] Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf, insbesondere sollte gesellschaftliches Engagement steuerlich besser honoriert werden.

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

[09.10.2020] Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

[07.10.2020] Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate.

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

[02.10.2020] Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

[29.09.2020] Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

[24.09.2020] Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Über­brückungs­hil­fe wird fortgeführt

[18.09.2020] Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.

Kurzarbeit wird verlängert

[16.09.2020] Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

[14.09.2020] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

[11.09.2020] In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht.

Keine Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

[07.09.2020] Immer wieder streitig ist die Frage, wie das "Absehen" von steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber von Corona besonders betroffenen Unternehmen genau auszulegen ist. Nun liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu zu einem in der EU ansässigen Unternehmen vor.

Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­setzes 2020 be­schlos­sen

[02.09.2020] Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind Steuervergünstigungen für kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und für verbilligte Wohnraumvermietung.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

[02.09.2020] Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang zu verlängern.

Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen

[02.09.2020] Das Bundesfinanzministerium hat in Folge der befristeten Umsatzsteuersenkung nunmehr neue Pauschbeträge für Sachentnahmen veröffentlicht.

Bonuszahlungen einer Krankenkasse und Steuer

[27.08.2020] Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich überlassenem Firmenwagen

[21.08.2020] Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Kfz sind steuerlich nicht abzugsfähig. Nach einem aktuellen Urteil gilt das auch dann, wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer damit tatsächliche Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau abzugsfähig

[18.08.2020] Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während Corona-Lockdown

[14.08.2020] Das Landgericht (LG) Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte.

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

[10.08.2020] Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer?

[05.08.2020] Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Speyer hervor.

Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

[03.08.2020] Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen

[29.07.2020] Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf für ein "Zweites Familienentlastungsgesetz" beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro pro Monat ab 1. Januar 2021. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.

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