Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts

[12.08.2018] In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.

Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

[07.08.2018] Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

[01.08.2018] Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

[30.07.2018] Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

[25.07.2018] Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

[24.07.2018] Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

[20.07.2018] Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen, so das Finanzgericht (FG) Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

[18.07.2018] Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschlossen.

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

[18.07.2018] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

BGH regelt digitales Erbe

[12.07.2018] Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

[11.07.2018] Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

[09.07.2018] Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

[04.07.2018] Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Wie dieser zu ermitteln ist, geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

[02.07.2018] Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

[26.06.2018] Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

Steuerstatistik 2014: 19.000 Einkommensmillionäre

[21.06.2018] Im Jahr 2014 hatten 19.000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro – das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro.

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

[19.06.2018] Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

[13.06.2018] Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

[13.06.2018] Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

[12.06.2018] Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

[07.06.2018] Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

[04.06.2018] Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

[30.05.2018] Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

[29.05.2018] Auch für das Finanzamt gelten Fristen: So hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden, dass eine Änderung von vorläufigen Steuerbescheiden nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

[23.05.2018] Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

[14.05.2018] Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

Familienkasse muss klare Formulare verwenden

[14.05.2018] Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.

BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

[08.05.2018] Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.

Über­sicht über die Zah­len zur Lohn­steu­er 2018

[02.05.2018] Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

[27.04.2018] Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

[25.04.2018] Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.

"Schulhund" nicht abzugsfähig

[24.04.2018] Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

[18.04.2018] Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

[18.04.2018] Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

[17.04.2018] Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen

[11.04.2018] Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

[11.04.2018] Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

[10.04.2018] Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

[04.04.2018] Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Besteuerung kombinierter Berufsunfähigkeitsrente

[28.03.2018] Stellt ein kombinierter Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit dar? Gilt dies auch dann, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht? Das Finanzgericht Münster hat dies verneint, wodurch die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Kindergeld auch bei Ausbildungsunterbrechung

[23.03.2018] Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

[20.03.2018] Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

[19.03.2018] Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

[14.03.2018] Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht der Einkommensteuer.

Aufwandsentschädigung schließt Pflegepauschbetrag aus

[13.03.2018] Für die Gewährung des Pflegepauschbetrags ist es erforderlich, dass die Pflege unentgeltlich erfolgt. Das stellte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf klar.

Um­satz­steu­er­li­che Be­hand­lung von Bit­coin

[09.03.2018] Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen Stellung und bezieht sich dabei auf ein EuGH-Urteil aus 2015. Desweiteren werden Folgefragen geklärt, insbesondere hinsichtlich Miner, Wallets und Handelsplattformen.

Handel: Rechnung muss Leistungen immer eindeutig beschreiben

[08.03.2018] Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken oder Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.

Unternehmen melden 2016 Umsätze in Höhe von 6,1 Billionen Euro an

[06.03.2018] 2016 gaben rund 3,3 Millionen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Umsatz in Höhe von fast 6,1 Billionen Euro (ohne Umsatzsteuer) ab. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz) gegenüber 2015 um 1,6 Prozent an.

Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

[28.02.2018] Die Frage, ob ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat (6 Prozent pro Jahr), wie ihn das Finanzamt bei Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist, beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu vor.

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

[27.02.2018] Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.