Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Suche im News-Archiv:

Gestiegene Lebenshaltungskosten sind Hauptgrund für Überziehungskredit

[05.02.2023] Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind der Hauptgrund für ein überzogenes Konto und die Nutzung von teuren Überziehungskrediten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

[30.01.2023] Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

[26.01.2023] Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt.

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

[24.01.2023] Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

[16.01.2023] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

[10.01.2023] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

[09.01.2023] Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

[03.01.2023] Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

[03.01.2023] Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt.

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

[27.12.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Keine Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

[20.12.2022] Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Dauerdefizitärer Betrieb einer Photovoltaikanlage für den Klimaschutz?

[14.12.2022] Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage müssen vom Finanzamt nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn sie als Beitrag zum Klimaschutz hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Finanzgericht rügt Agentur für Arbeit wegen Missachtung des Gerichts

[07.12.2022] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserlautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt und einer Klage wegen Kindergeld stattgegeben.

Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen

[01.12.2022] Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

[01.12.2022] Betriebe, die ihren Mitarbeitenden zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2023

[28.11.2022] Die obersten Finanzbehörden haben die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023 bekannt gegeben.

Weihnachtsgeld 2022

[22.11.2022] Knapp 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2022 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, liegt die Höhe des Weihnachtsgeldes bei durchschnittlich 2.747 Euro brutto.

Stipendium kann Werbungskostenabzug mindern

[15.11.2022] Der BFH hat entschieden, dass steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium von den als Werbungskosten ansetzbaren Aufwendungen abgezogen werden müssen.

Vermietung: Aufteilung des CO2-Preises beschlossen

[11.11.2022] Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermietende ab 2023 stärker beteiligen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf jetzt beschlossen.

Entfernungspauschale: Taxi kein öffentliches Verkehrsmittel

[10.11.2022] Der BFH hat entschieden, dass Beschäftigte für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bei Nutzung eines Taxis lediglich die Entfernungspauschale absetzen können.

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

[07.11.2022] Der Bundesfinanzhof hat Entgelte eines Betriebs an Beschäftigte für Werbung auf deren Pkw-Kennzeichenhalter als Arbeitslohn qualifiziert.

Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme beschlossen

[02.11.2022] Die Bundesregierung hat am 2.11.2022 im Kabinett eine Soforthilfe für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten.

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

[26.10.2022] Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.

Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

[21.10.2022] Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf.

Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag

[18.10.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde.

Pärchenwohnung und Arbeitszimmer

[13.10.2022] Das Finanzgericht Düsseldorf hat für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung den vollen Werbungskostenabzug anerkannt.

Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen erlassen

[06.10.2022] Im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen anlässlich der gestiegenen Energiekosten als Folge des Krieges sollen die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen.

Anhebung der Midi-Job-Grenze und Energiepreispauschale für Rentner

[06.10.2022] Die sogenannte Midi-Job-Grenze soll auf 2000 Euro angehoben werden. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Daneben sollen Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten.

Gestiegene Energiepreise treffen Mittelstand mäßig

[05.10.2022] Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich laut KfW Research aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen - die meisten allerdings moderat.

Bundeskabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg

[29.09.2022] Arbeitgeber sollen eine Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Beschäftigten gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

[29.09.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen geplant

[26.09.2022] Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind.

Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

[21.09.2022] Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Zur Privatnutzung eines betrieblichen PKW

[19.09.2022] Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

[14.09.2022] Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit zahlreichen Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen. Unter anderem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht und der Betrieb von Photovoltaikanlagen stärker gefördert.

Inflationsausgleich: Anpassungen im Steuerrecht geplant

[14.09.2022] Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen beschlossen. Der Einkommensteuertarif sowie weitere steuerliche Regelungen sollen angepasst werden.

Aktuelle Insolvenzstatistik

[12.09.2022] Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Drittes Entlastungspaket kommt

[07.09.2022] Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

[06.09.2022] Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

[02.09.2022] Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

[29.08.2022] Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

[25.08.2022] Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

[16.08.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

[08.08.2022] Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

[05.08.2022] In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

[02.08.2022] Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden.

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft

[26.07.2022] Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

Banken schaffen zunehmend Negativzinsen ab

[18.07.2022] Zwar verlangen aktuell immer noch 426 Kreditinstitute Negativzinsen. Doch schon vor den angekündigten Zinsschritten der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bereits 49 Geldhäuser ihre sogenannten Verwahrentgelte ganz oder teilweise abgeschafft. Das zeigt eine Verivox-Auswertung von rund 1.300 Banken und Sparkassen.

Mehr Stilllegungen als Nachfolgelösungen erwartet

[13.07.2022] Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis Ende 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa 7 Prozent des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast durchweg (97 Prozent) um Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten.

Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen

[08.07.2022] Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 6 auf 1,8 Prozent. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt.

Druckversion Drucken eMail senden Empfehlen