Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

[14.06.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Überbrückungshilfen werden verlängert

[09.06.2021] Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Ge­winn­er­zie­lungs­­ab­sicht bei klei­nen Pho­to­vol­taik­­an­la­gen

[08.06.2021] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) erlassen.

Online-Poker kann steuerpflichtig sein

[04.06.2021] Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidungen zur Rentenbesteuerung

[31.05.2021] Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Allerdings hat er Berechnungsgrundlagen festgelegt und zeigt damit die drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine steuerlich absetzbar

[25.05.2021] Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Erwartete Insolvenzen nach Unternehmens­eigenschaften

[20.05.2021] Aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht sind die Insolvenzanträge 2020 auf ein Rekordtief gesunken. Eine aktuelle Studie untersucht die Eigenschaften von insolventen Unternehmen vor und während der Corona-Krise und zieht daraus Schlüsse auf die kommende Entwicklung.

Kein Investitionsabzugs­betrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

[17.05.2021] Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Branchen bewerten Coronahilfen unterschiedlich

[11.05.2021] Die besonders von der Krise betroffenen Branchen bewerten die Coronahilfen der Bundesregierung unterschiedlich. Das Gastgewerbe findet sie "befriedigend". Die Einzelhändler sind deutlich kritischer. Das geht aus den aktuellen ifo Konjunkturumfragen hervor.

Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals

[07.05.2021] Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Säumniszuschläge der Familienkassen falsch berechnet

[04.05.2021] Die Berechnungspraxis bei Säumniszuschlägen zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

[29.04.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehenen Leistungen gar nicht beantragt wurden.

Weibliche Selbstständige besonders von Pandemie betroffen

[27.04.2021] Die rund 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhängig Beschäftigte – und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die Männer.

Stromlieferung als selbstständige Leistung

[22.04.2021] Strom, den Vermieter*innen über eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter*innen liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.

Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln der Kassenführung

[19.04.2021] Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

[13.04.2021] Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

[12.04.2021] Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

[06.04.2021] Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

[31.03.2021] Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen.

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

[25.03.2021] Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben.

BFH entscheidet über Schulhund

[25.03.2021] Mit dem sogenannten Schulhund haben sich in der Vergangenheit bereits mehrere Finanzgerichte befasst. Nun hat der Bundesfinanzhof in zwei Revisionen entschieden, dass die Aufwendungen für das Tier teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

Neuerungen bei der Körperschaftsteuer beschlossen

[24.03.2021] Mit einem vom Bundeskabinett am 24. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.

Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen beschlossen

[22.03.2021] Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen.

Corona-Hilfen: Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe

[17.03.2021] Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt.

Kosten für Pflege-WG mindern Einkommensteuer

[15.03.2021] Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

[11.03.2021] Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

BMF-Schreiben verkürzt IT-Nutzungsdauer erheblich

[08.03.2021] Die Finanzverwaltung hat per BMF-Schreiben die Nutzungsdauer von Computern und Software von bislang drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

[05.03.2021] Eine Woche nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor.

Update Überbrückungshilfe III: 750 Millionen Euro Umsatzgrenze entfällt

[03.03.2021] Seit dem 3. März 2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen.

Corona-Wirtschaftshilfen jetzt auch für hohen Finanzbedarf

[01.03.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilte, können Corona-Wirtschaftshilfen im Rahmen der sogenannten November- und Dezemberhilfe ab sofort auch für über zwei Millionen Euro beantragt werden. Dies ermöglichen offenbar neue Spielräume des EU-Rechts.

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

[24.02.2021] Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

[19.02.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Fall eines gemischt genutzten Gebäudekomplexes über einen sachgerechten Schlüssel für die Vorsteueraufteilung bei erheblichen Ausstattungsunterschieden zu entscheiden.

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen

[15.02.2021] Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erwarten können.

Jobticket unterliegt nicht der Lohnsteuer

[12.02.2021] Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar, entschied das Hessische Finanzgericht.

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

[10.02.2021] Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Diese soll die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen.

Neustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

[05.02.2021] Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

Kunst und Kultur: Die Umsätze eines Zauberkünstlers

[02.02.2021] Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

[28.01.2021] Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sogenannten attac-Urteil entschieden.

Pflegeeltern: Keine Steuerfreiheit bei Zwischenschaltung eines freien Trägers

[25.01.2021] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

Überbrückungshilfe III wird vereinfacht

[19.01.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig

[15.01.2021] Für Prozesskosten gilt ein grundsätzliches Abzugsverbot, es sei denn, es geht dabei um die Existenzgrundlage. Diese ist ausschließlich materiell zu deuten; besondere emotionale Belastungen fallen nicht darunter, wie der Bundesfinanzhof in einem im November veröffentlichten Urteil klarstellt.

Insolvenzen im Dezember 18 Prozent über dem Vormonat

[11.01.2021] Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gibt es eine neue Entwicklung bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Danach gab es im Dezember 18 Prozent mehr Insolvenzbekanntmachungen als im Vormonat.

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

[07.01.2021] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus dem Haus ausgezogen war.

Gelder aus Jugendhilfe können steuerfreie Bezüge sein

[04.01.2021] Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen.

Wildtierschäden keine außergewöhnliche Belastung

[29.12.2020] Ärgerlich, aber nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden, entschied der BFH.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

[18.12.2020] Pauschale fürs Homeoffice, Stärkung des Ehrenamts, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie

[14.12.2020] Die Verpflichtung einer GmbH, einer Gesellschafterin zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines nur 13 qm großen und obendrein zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

[08.12.2020] Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar – und zwar auch bei allein lebenden Personen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Neuregelung der Maklerprovision tritt in Kraft

[03.12.2020] Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Das Gesetz wird am 23. Dezember 2020 in Kraft treten.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

[30.11.2020] Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

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