Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

[27.09.2023] Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

[26.09.2023] Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien".

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

[22.09.2023] Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

[20.09.2023] Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

[18.09.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

[15.09.2023] Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

[13.09.2023] Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt.

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

[08.09.2023] Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

[04.09.2023] Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes

[30.08.2023] Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden.

Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

[30.08.2023] Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

[28.08.2023] Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor.

Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

[24.08.2023] Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

[21.08.2023] Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Verbesserungen für Start-ups und KMU beschlossen

[17.08.2023] Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket sollen der deutsche Finanzstandort gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessert werden.

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

[15.08.2023] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für Schlussabrechnungen

[11.08.2023] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen.

Kreditzugang bleibt herausfordernd

[07.08.2023] Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

[07.08.2023] Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Stille Beteiligung des Arbeitnehmers

[04.08.2023] Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, um welche Art von Einkünften es sich bei Gewinnen aus einer stillen Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers handelt.

Fast die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhält Urlaubsgeld

[03.08.2023] Fast die Hälfte aller Tarifbeschäftigten in Deutschland (46,8 Prozent) erhalten im Jahr 2023 Urlaubsgeld. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bekommen sie durchschnittlich 1.602 Euro brutto (+ 4,1 Prozent) für die Urlaubskasse.

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

[25.07.2023] Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen Regelungen zur Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht.

Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein

[25.07.2023] In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. Im vorliegenden Fall war das Verhalten einer Bank allerdings sittenwidrig.

Zur Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

[21.07.2023] Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren klargestellt, dass immer die konkreten tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entscheiden.

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

[18.07.2023] Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

[13.07.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Auf das Krankengeld entfallende Beiträge zur Rentenversicherung

[11.07.2023] Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

[06.07.2023] Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Ein Unterlassungsanspruch kann sich aber im Einzelfall dennoch ergeben.

Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten

[03.07.2023] Das Finanzgericht Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt. Im Vordergrund stand die Einrichtung zweier Arbeitszimmer, um in adäquater Weise jeweils im Homeoffice tätig sein zu können.

Gewinne aus Online-Poker als gewerbliche Einkünfte

[29.06.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Klimawandel: Nur wenige Unternehmen ergreifen Maßnahmen

[26.06.2023] In Deutschland und Europa sind die Folgen des Klima­wandels durch Zunahme von Extrem­wetterereignissen wie Hitzewellen oder Starkregen bereits deutlich spürbar. Die staatliche Förderbank KfW hat sich angeschaut, wie die Unternehmen sich darauf vorbereiten.

Gefühlte und tatsächliche Inflation

[20.06.2023] Die gefühlte Inflation in der Eurozone liegt rund dreimal höher als die tatsächliche Teuerungsrate. In Deutschland beträgt die gemessene Inflation 6,1 Prozent, gefühlt sind es 18 Prozent. Eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade hat diese Entwicklung und ihre Treiber untersucht.

Mitwirkung bei Reality-TV-Sendung keine Kunst

[15.06.2023] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger (künstlerischer) Arbeit zuzuordnen war.

Vereinfachung für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen

[12.06.2023] Bund und Länder haben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungs­regelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen.

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung?

[07.06.2023] Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Näheres hierzu zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Kindergeld bei Beschädigtengrundrente

[05.06.2023] Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

[26.05.2023] Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters.

Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen

[20.05.2023] Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert.

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

[15.05.2023] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

[12.05.2023] Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

[11.05.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.

Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

[04.05.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

[03.05.2023] Kleine und mittlere Unternehmen kamen zum Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Dennoch erachten nach wie vor ein Viertel der Mittelständler, die eine Bankfinanzierung nachfragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv.

Mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt

[03.05.2023] Der Anteil der erwerbstätigen Menschen ab 50 Jahren steigt seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich an. Dabei dominiert die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

[27.04.2023] Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd verrechnen, wenn für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.

Rentenanpassung 2023 beschlossen

[27.04.2023] Ab 1. Juli bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen. Der Beschluss muss noch vom Bundesrat angenommen werden.

Nur ein Bescheid bei gleichem Inhalt

[24.04.2023] Bei inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften ist das Finanzamt angehalten, die dafür anfallenden Gebühren in einem einzigen Bescheid zusammenzufassen, entschied das FG Münster.

Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal

[24.04.2023] Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entscheiden.

Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen

[19.04.2023] Ab dem 1.1.2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Daher hat sich die Bundesregierung auf ein neues Förderkonzept verständigt.

Entwicklung der Kirchensteuer

[17.04.2023] Mit fast 13 Milliarden Euro wuchs das Kirchensteueraufkommen 2022 um rund 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Doch Austritte in Rekordhöhe, demografischer Wandel und Inflation bringen die Kirchen in den kommenden Jahren in finanzielle Nöte.

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