Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

[10.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

[10.04.2024] Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß.

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

[08.04.2024] Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

[04.04.2024] Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Neue Regelungen beim Elterngeld

[02.04.2024] Für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten neue Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem wird die Möglichkeit für Eltern, parallel Basiselterngeld zu beziehen, neu geregelt.

Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?

[26.03.2024] Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

[22.03.2024] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

[20.03.2024] Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

[18.03.2024] Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

[13.03.2024] Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

[12.03.2024] Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

Kindergeld und Freiwilligendienst

[06.03.2024] Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

[04.03.2024] Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht – entschieden.

Zum Hintergrund der Zweitwohnsitzsteuer

[29.02.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer.

Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

[26.02.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

[22.02.2024] Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich.

Mehrfacher Höchstbetrag für Investitionsabzugsbeträge?

[20.02.2024] Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, nach welchen Kriterien bei einem Einzelunternehmer mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge ermöglichen würden.

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

[15.02.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt.

Veräußerung eines Gartengrundstücks

[13.02.2024] Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

[07.02.2024] Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

[05.02.2024] Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

[01.02.2024] In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der Erwerbstätigen für die Selbstständigkeit entschieden. Sicherheitsbedürfnisse, hoher bürokratischer Aufwand und Kapitalmangel hemmen offenbar die Gründungslust.

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

[29.01.2024] Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

[24.01.2024] Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern

[23.01.2024] Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig. Wie vorzugehen ist in Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers nicht vorliegt, regelt ein BMF-Schreiben.

Vertrag ist Vertrag – auch in Zeiten steigender Kosten

[22.01.2024] Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt.

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

[17.01.2024] Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt.

Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe

[15.01.2024] In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das haben das ifo-Institut und die Stiftung Familienunternehmen ermittelt.

Arbeitgeber schuldet Energiepreispauschale nicht

[12.01.2024] Einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Fast 1.600 Euro jährlich für Versicherungen

[07.01.2024] Durchschnittlich 1.596 Euro haben die privaten Haushalte im Jahr 2022 für Versicherungen ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind knapp 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2012.

Höhe der Aussetzungszinsen rechtens

[05.01.2024] Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht übertragbar.

Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege

[02.01.2024] Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich Gesundheit zahlreiche Änderungen wirksam, darunter Anpassungen bei den Pflegeleistungen, der Arzneimittelversorgung sowie in der Digitalisierung, Stichwort "E-Rezept". Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

[02.01.2024] Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht

[28.12.2023] Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen im Handelsbilanzrecht vorgesehen. Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen sollen jeweils um rund 25 Prozent angehoben werden.

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

[20.12.2023] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt.

Zum Beweiswert von Arbeits­unfähigkeits­­bescheinigungen

[18.12.2023] Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, insbesondere wenn sie im Kontext einer Kündigung stehen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen.

Aushilfen: Minijob-Grenze steigt auf 538 Euro

[14.12.2023] Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro.

Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

[11.12.2023] Nicht jede als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

[07.12.2023] Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

[04.12.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

[29.11.2023] Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

[27.11.2023] Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

[22.11.2023] Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

[16.11.2023] Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

[13.11.2023] Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

[08.11.2023] E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise.

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

[06.11.2023] Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen.

KMU wichtige wirtschaftliche Säule

[02.11.2023] Knapp 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft.

Ferienimmobilien und Steuern

[26.10.2023] Aufwendungen, die ein Anbieter von Ferienimmobilien tätigt, damit ihm die Eigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein - mit steuerlichen Folgen.

Reisekosten bei Weiterbildung

[23.10.2023] Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht wird, mit der Folge, dass nur die Entfernungspauschale anstatt der tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden kann.

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