Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

[06.04.2021] Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

[31.03.2021] Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen.

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

[25.03.2021] Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben.

BFH entscheidet über Schulhund

[25.03.2021] Mit dem sogenannten Schulhund haben sich in der Vergangenheit bereits mehrere Finanzgerichte befasst. Nun hat der Bundesfinanzhof in zwei Revisionen entschieden, dass die Aufwendungen für das Tier teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

Neuerungen bei der Körperschaftsteuer beschlossen

[24.03.2021] Mit einem vom Bundeskabinett am 24. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.

Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen beschlossen

[22.03.2021] Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen.

Corona-Hilfen: Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe

[17.03.2021] Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt.

Kosten für Pflege-WG mindern Einkommensteuer

[15.03.2021] Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

[11.03.2021] Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

BMF-Schreiben verkürzt IT-Nutzungsdauer erheblich

[08.03.2021] Die Finanzverwaltung hat per BMF-Schreiben die Nutzungsdauer von Computern und Software von bislang drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

[05.03.2021] Eine Woche nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor.

Update Überbrückungshilfe III: 750 Millionen Euro Umsatzgrenze entfällt

[03.03.2021] Seit dem 3. März 2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen.

Corona-Wirtschaftshilfen jetzt auch für hohen Finanzbedarf

[01.03.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilte, können Corona-Wirtschaftshilfen im Rahmen der sogenannten November- und Dezemberhilfe ab sofort auch für über zwei Millionen Euro beantragt werden. Dies ermöglichen offenbar neue Spielräume des EU-Rechts.

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

[24.02.2021] Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

[19.02.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Fall eines gemischt genutzten Gebäudekomplexes über einen sachgerechten Schlüssel für die Vorsteueraufteilung bei erheblichen Ausstattungsunterschieden zu entscheiden.

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen

[15.02.2021] Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erwarten können.

Jobticket unterliegt nicht der Lohnsteuer

[12.02.2021] Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar, entschied das Hessische Finanzgericht.

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

[10.02.2021] Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Diese soll die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen.

Neustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

[05.02.2021] Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

Kunst und Kultur: Die Umsätze eines Zauberkünstlers

[02.02.2021] Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

[28.01.2021] Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sogenannten attac-Urteil entschieden.

Pflegeeltern: Keine Steuerfreiheit bei Zwischenschaltung eines freien Trägers

[25.01.2021] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

Überbrückungshilfe III wird vereinfacht

[19.01.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig

[15.01.2021] Für Prozesskosten gilt ein grundsätzliches Abzugsverbot, es sei denn, es geht dabei um die Existenzgrundlage. Diese ist ausschließlich materiell zu deuten; besondere emotionale Belastungen fallen nicht darunter, wie der Bundesfinanzhof in einem im November veröffentlichten Urteil klarstellt.

Insolvenzen im Dezember 18 Prozent über dem Vormonat

[11.01.2021] Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gibt es eine neue Entwicklung bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Danach gab es im Dezember 18 Prozent mehr Insolvenzbekanntmachungen als im Vormonat.

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

[07.01.2021] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus dem Haus ausgezogen war.

Gelder aus Jugendhilfe können steuerfreie Bezüge sein

[04.01.2021] Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen.

Wildtierschäden keine außergewöhnliche Belastung

[29.12.2020] Ärgerlich, aber nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden, entschied der BFH.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

[18.12.2020] Pauschale fürs Homeoffice, Stärkung des Ehrenamts, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie

[14.12.2020] Die Verpflichtung einer GmbH, einer Gesellschafterin zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines nur 13 qm großen und obendrein zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

[08.12.2020] Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar – und zwar auch bei allein lebenden Personen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Neuregelung der Maklerprovision tritt in Kraft

[03.12.2020] Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Das Gesetz wird am 23. Dezember 2020 in Kraft treten.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

[30.11.2020] Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

De­zem­ber­hil­fe: Die Novemberhilfe wird verlängert

[27.11.2020] Wie erwartet wird die sogenannte "Novemberhilfe" nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 ebenfalls verlängert.

Künstlersozialabgabe bleibt nun doch bei 4,2 Prozent

[27.11.2020] Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, beträgt die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent. Ursprünglich war ein leichter Anstieg auf 4,4 Prozent vorgesehen.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

[23.11.2020] Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Was sind (keine) haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im steuerlichen Sinn?

[19.11.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung.

Neustarthilfe für Soloselbständige

[16.11.2020] Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben sich darauf verständigt, dass die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet wird. Dazu gehört auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige". Insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffende sollen damit stärker unterstützt werden.

No­vem­ber­hil­fe: Abschlagszahlungen ab Ende des Monats

[12.11.2020] Für die Durchführung der sogenannten Novemberhilfe haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf Abschlagszahlungen ab Ende November verständigt. Damit soll die finanzielle Unterstützung möglichst schnell bei den Betroffenen ankommen.

Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer

[11.11.2020] Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men und Soloselbstständige

[06.11.2020] Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021. Außerdem steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.

De­tails zur au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber bekanntgegeben

[05.11.2020] Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen die Details und Bedingungen bekanntgegeben.

Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt auf 205 Euro

[03.11.2020] Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind.

Neue Co­ro­na-Hil­fen beschlossen

[30.10.2020] Für die von den aktuellen Schließungsentscheidungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

Arbeitgeber zahlt "Knöllchen" – Arbeitslohn?

[29.10.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob dies aufgrund Regressanspruchs der Fall ist.

Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung schmälert Verkaufsgewinn nicht

[27.10.2020] Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs, entschied der BFH.

Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert

[23.10.2020] Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.

Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

[21.10.2020] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein stärkerer Anstieg durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

[19.10.2020] Der Bundesfinanzhof hatte über eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht.

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

[15.10.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2014 neu geregelte steuerliche Reisekostenrecht auch dann anzuwenden ist, wenn eine Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

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