Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Konjunkturpaket beschlossen

[05.06.2020] Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

[03.06.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind.

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

[29.05.2020] Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelhafter Sachaufklärung

[28.05.2020] Wie der Bundesfinanzhof entschied, kann keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids vorgenommen werden, wenn die vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte durch das Finanzamt trotz Risiko- und Prüfhinweisen nicht erfasst wurden.

Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

[25.05.2020] Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

[21.05.2020] Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unter­nehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an.

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

[19.05.2020] Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Pkw-Nutzung

[18.05.2020] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw auseinandergesetzt. Es erachtet die Problematik des Streitfalls als von großer praktischer Bedeutung.

Elterngeldreform verabschiedet

[11.05.2020] Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

[06.05.2020] Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen damit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden.

Stundungsmodell nur bei steuerlichen Vorteilen

[04.05.2020] Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass kein Steuerstundungsmodell vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit erzielbaren Renditen wirbt.

Ausfallhonorare für Künstlerinnen und Künstler

[29.04.2020] Kulturinstitutionen können ab sofort Honorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen

[23.04.2020] Viele Arbeitgeber sind durch das Coronavirus daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Ein aktuelles BMF-Schreiben schafft Abhilfe.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

[21.04.2020] Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar

[16.04.2020] Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Werbungskosten abziehen.

Jahresabschlüsse und Offenlegung: Erleichterungen für Unternehmen

[08.04.2020] Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zu­gunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht ein­reichen konnten.

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand beschlossen

[06.04.2020] Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Son­der­zah­lun­gen für Beschäftigte jetzt steu­er­frei

[03.04.2020] Aufgrund der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 3. April 2020 mit.

Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

[02.04.2020] Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen.

Co­ro­na-So­fort­hil­fen: Wer kann wo einen Antrag stellen?

[30.03.2020] Wie das Bundesfinanzministerium am Sonntagabend mitteilte, stehen die Bundesgelder den Ländern ab Montag, den 30.03.2020, zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

[23.03.2020] Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Existenzsicherung

[23.03.2020] Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen mit einer Vielzahl von Erleichterungen für jene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

[19.03.2020] Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

[17.03.2020] Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

[16.03.2020] Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Be­schäf­tig­te und Un­ter­neh­men vorgelegt.

"Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossen

[11.03.2020] Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Außerdem wird aufgrund Covid-19 die Kurzarbeit erleichtert.

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

[09.03.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

83 Seiten AGB sind nicht per se zu lang

[09.03.2020] Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, entschied jetzt das OLG Köln im Falle von PayPal.

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

[03.03.2020] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht steuerfrei sind.

Alle nach drei Jahren schuldenfrei

[26.02.2020] Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht.

Kfz-Steuerbefreiung: Erben dürfen nachträglich Antrag stellen

[24.02.2020] Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachträglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart.

Grundrente beschlossen

[19.02.2020] Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

[17.02.2020] Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

[11.02.2020] Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

[06.02.2020] Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

[04.02.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können.

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

[28.01.2020] Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Zusammenveranlagung trotz Trennung

[23.01.2020] Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

[20.01.2020] Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

[15.01.2020] Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

[13.01.2020] Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

[09.01.2020] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

[07.01.2020] Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

[02.01.2020] Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

[19.12.2019] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten.

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

[17.12.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

[13.12.2019] In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen.

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

[12.12.2019] Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

[05.12.2019] Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft

[02.12.2019] Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

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