Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

[24.04.2019] Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein können.

Untergejubeltes Falschgeld kann Werbungskostenabzug auslösen

[23.04.2019] Tatsächlich kann der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen. Das entschied jetzt das Hessische Finanzgericht.

Die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer auf einen Blick

[15.04.2019] Das Bundesfinanzministerium hat eine serviceorientierte Übersicht herausgegeben, die die wesentlichen Zahlen aus dem Einkommensteuergesetz auf zwei Seiten zusammenfasst.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 Prozent

[10.04.2019] Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.

Veräußerung einer Eigentumswohnung: Keine ausschließliche Eigennutzung erforderlich

[09.04.2019] Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.

Weniger Gründungen größerer Betriebe

[05.04.2019] 2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

[02.04.2019] Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

[27.03.2019] Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.

Altersentlastungsbetrag immer abziehbar

[25.03.2019] Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung stets zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Köln.

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

[19.03.2019] Bei volljährigen Kindern, die bereits einen Abschluss haben, setzt ein weiterer Kindergeldanspruch voraus, dass darauf aufbauende Ausbildungsaktivitäten noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung verneint dies der BFH.

Umsatzmilliardäre erwirtschafteten knapp ein Drittel aller Umsätze

[15.03.2019] Im Jahr 2017 meldeten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016.

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

[12.03.2019] Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Listenpreis und 1-Prozent-Regelung

[06.03.2019] Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist vielmehr nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

[05.03.2019] Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden.

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

[27.02.2019] Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum

[24.02.2019] Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie die Tätigkeit zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums ableisten, und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Gewerbeobjekte: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

[20.02.2019] Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

[15.02.2019] Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

[15.02.2019] Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.

Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern

[12.02.2019] Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

[07.02.2019] Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

[05.02.2019] Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

[31.01.2019] Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, so kann dies nur geschehen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und ihm nicht bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

[25.01.2019] Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss.

Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

[22.01.2019] Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

[15.01.2019] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Gesetzentwurf: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

[10.01.2019] Die Bundesregierung hat den Entwurf des sog. "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet, zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

[08.01.2019] Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

[07.01.2019] Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

[28.12.2018] Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert.

Steuerrecht: Enteignung ist keine Veräußerung

[28.12.2018] Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Arbeitsmarkt: Änderungen und Neuregelungen 2019

[18.12.2018] Zum 1. Januar 2019 treten verschiedene Neuregelungen für den Arbeitsmarkt in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert. Einige wichtige Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.

Personengesellschaft: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht

[15.12.2018] Der Jahresgewinn einer Personengesellschafterin wird nicht anteilig auf das Elterngeld angerechnet, wenn die Person darauf vertraglich verzichtet hat.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

[15.12.2018] Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Das stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main klar.

Aufwendungen für "Herrenabende" gemischt veranlasst

[11.12.2018] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Gemeinde als Unternehmerin?

[07.12.2018] Ob einer Kommune Unternehmereigenschaft mit Vorsteuerabzug zugesprochen wird, hängt ganz von den Umständen der Betätigung im Einzelfall ab, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking

[04.12.2018] Wer nicht aufpasst und auf Betrüger hereinfällt, muss den Schaden auch bei Online-Bankgeschäften selbst tragen, befand das Oberlandesgericht Oldenburg.

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

[26.11.2018] Der Bundesrat hat am 23. November 2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Dieselfahrverbot und trotzdem Kfz-Steuer zahlen?

[26.11.2018] Das Finanzgericht Hamburg hat klar gestellt, dass Fahrverbote grundsätzlich keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begründen.

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

[22.11.2018] Nach Angaben der Bundesregierung sind von der kalten Progression bei der Einkommensteuer in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen.

Arbeitszimmer: Selbstständige muss sich Ortsbesichtigung der Steuerfahndung gefallen lassen

[19.11.2018] Eine Klage gegen eine von einem Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

[14.11.2018] Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der damit eine Verwaltungsanweisung verwirft.

87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2018 Weihnachtsgeld

[13.11.2018] Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 Prozent) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2.583 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

[09.11.2018] Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

[06.11.2018] Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

[05.11.2018] Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

[02.11.2018] Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

[31.10.2018] Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

[31.10.2018] Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

[24.10.2018] Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.