Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

[15.02.2019] Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

[15.02.2019] Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.

Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern

[12.02.2019] Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

[07.02.2019] Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

[05.02.2019] Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

[31.01.2019] Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, so kann dies nur geschehen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und ihm nicht bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

[25.01.2019] Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss.

Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

[22.01.2019] Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

[15.01.2019] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Gesetzentwurf: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

[10.01.2019] Die Bundesregierung hat den Entwurf des sog. "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet, zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

[08.01.2019] Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

[07.01.2019] Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

[28.12.2018] Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert.

Steuerrecht: Enteignung ist keine Veräußerung

[28.12.2018] Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Arbeitsmarkt: Änderungen und Neuregelungen 2019

[18.12.2018] Zum 1. Januar 2019 treten verschiedene Neuregelungen für den Arbeitsmarkt in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert. Einige wichtige Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.

Personengesellschaft: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht

[15.12.2018] Der Jahresgewinn einer Personengesellschafterin wird nicht anteilig auf das Elterngeld angerechnet, wenn die Person darauf vertraglich verzichtet hat.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

[15.12.2018] Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Das stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main klar.

Aufwendungen für "Herrenabende" gemischt veranlasst

[11.12.2018] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Gemeinde als Unternehmerin?

[07.12.2018] Ob einer Kommune Unternehmereigenschaft mit Vorsteuerabzug zugesprochen wird, hängt ganz von den Umständen der Betätigung im Einzelfall ab, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking

[04.12.2018] Wer nicht aufpasst und auf Betrüger hereinfällt, muss den Schaden auch bei Online-Bankgeschäften selbst tragen, befand das Oberlandesgericht Oldenburg.

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

[26.11.2018] Der Bundesrat hat am 23. November 2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Dieselfahrverbot und trotzdem Kfz-Steuer zahlen?

[26.11.2018] Das Finanzgericht Hamburg hat klar gestellt, dass Fahrverbote grundsätzlich keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begründen.

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

[22.11.2018] Nach Angaben der Bundesregierung sind von der kalten Progression bei der Einkommensteuer in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen.

Arbeitszimmer: Selbstständige muss sich Ortsbesichtigung der Steuerfahndung gefallen lassen

[19.11.2018] Eine Klage gegen eine von einem Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

[14.11.2018] Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der damit eine Verwaltungsanweisung verwirft.

87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2018 Weihnachtsgeld

[13.11.2018] Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 Prozent) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2.583 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

[09.11.2018] Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

[06.11.2018] Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

[05.11.2018] Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

[02.11.2018] Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

[31.10.2018] Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

[31.10.2018] Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

[24.10.2018] Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.

Branchenwissen Handwerk: Ergebnisse der Handwerkszählung

[22.10.2018] 2016 waren in Deutschland in rund 554.000 Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,1 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 722.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

[17.10.2018] Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt.

Regierung plant Sonderabschreibung für Wohnungsbau

[16.10.2018] Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

[10.10.2018] Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

[08.10.2018] Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

[05.10.2018] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

[26.09.2018] Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden.

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

[22.09.2018] Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen

[21.09.2018] Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein einheitlicher Schenkungswille aus, befanden die Finanzrichter in Münster. Das hat Auswirkungen auf den Verschonungsabschlag.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

[17.09.2018] Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 betreffen finanzielle Beihilfen für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

[12.09.2018] In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber.

Steuerliche Berücksichtigung des Ausfalls einer privaten Darlehensforderung bei Insolvenz

[10.09.2018] In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung.

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

[05.09.2018] Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif beruht, mindern sich nach einem aktuellen Urteil die als Sonderausgaben abziehbaren Versicherungsbeiträge. Zu unterscheiden ist dabei die hier beurteilte Prämie von Bonusleistungen.

Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen

[03.09.2018] Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

[02.09.2018] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Finanzgericht zur Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend anwendbar

[21.08.2018] Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Zum Werbungskostenabzug für ein Homeoffice bei Vermietung an den Arbeitgeber

[20.08.2018] Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.