Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

[29.09.2020] Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

[24.09.2020] Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Über­brückungs­hil­fe wird fortgeführt

[18.09.2020] Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.

Kurzarbeit wird verlängert

[16.09.2020] Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

[14.09.2020] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

[11.09.2020] In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht.

Keine Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

[07.09.2020] Immer wieder streitig ist die Frage, wie das "Absehen" von steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber von Corona besonders betroffenen Unternehmen genau auszulegen ist. Nun liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu zu einem in der EU ansässigen Unternehmen vor.

Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­setzes 2020 be­schlos­sen

[02.09.2020] Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind Steuervergünstigungen für kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und für verbilligte Wohnraumvermietung.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

[02.09.2020] Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang zu verlängern.

Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen

[02.09.2020] Das Bundesfinanzministerium hat in Folge der befristeten Umsatzsteuersenkung nunmehr neue Pauschbeträge für Sachentnahmen veröffentlicht.

Bonuszahlungen einer Krankenkasse und Steuer

[27.08.2020] Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich überlassenem Firmenwagen

[21.08.2020] Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Kfz sind steuerlich nicht abzugsfähig. Nach einem aktuellen Urteil gilt das auch dann, wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer damit tatsächliche Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau abzugsfähig

[18.08.2020] Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während Corona-Lockdown

[14.08.2020] Das Landgericht (LG) Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte.

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

[10.08.2020] Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer?

[05.08.2020] Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Speyer hervor.

Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

[03.08.2020] Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen

[29.07.2020] Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf für ein "Zweites Familienentlastungsgesetz" beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro pro Monat ab 1. Januar 2021. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.

Entzug von Aktien kann Steuer mindern

[28.07.2020] Werden einem Aktionär seine Wertpapiere ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, so können diese Verluste steuerlich geltend gemacht werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof - und widerspricht damit dem Bundesministerium der Finanzen.

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim steuerlich nicht abzugsfähig

[24.07.2020] Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auf seine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung weist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hin, da Klagen in diesem Zusammenhang mit teils hohen Streitwerten sich häufen würden.

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

[21.07.2020] Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

[17.07.2020] Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vorgenommen werden, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.

Co­ro­na-Über­brückungs­hil­fe des Bun­des gestar­tet

[15.07.2020] Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Antragstellung erfolgt über Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und vereidigte Buchprüfer*innen.

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

[13.07.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können.

COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

[06.07.2020] Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

[03.07.2020] Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

[29.06.2020] Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Ausbildungsprämien für KMU konkretisiert

[25.06.2020] Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

[23.06.2020] Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden.

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

[19.06.2020] Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurück, ist auch nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten für diesen Tag zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Be­fris­te­te Ab­sen­kung der Um­satz­steu­er­sät­ze

[15.06.2020] Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Re­form der Kfz-Steu­er beschlossen

[12.06.2020] Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet.

Konjunkturpaket beschlossen

[05.06.2020] Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

[03.06.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind.

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

[29.05.2020] Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelhafter Sachaufklärung

[28.05.2020] Wie der Bundesfinanzhof entschied, kann keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids vorgenommen werden, wenn die vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte durch das Finanzamt trotz Risiko- und Prüfhinweisen nicht erfasst wurden.

Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

[25.05.2020] Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

[21.05.2020] Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unter­nehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an.

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

[19.05.2020] Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Pkw-Nutzung

[18.05.2020] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw auseinandergesetzt. Es erachtet die Problematik des Streitfalls als von großer praktischer Bedeutung.

Elterngeldreform verabschiedet

[11.05.2020] Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

[06.05.2020] Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen damit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden.

Stundungsmodell nur bei steuerlichen Vorteilen

[04.05.2020] Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass kein Steuerstundungsmodell vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit erzielbaren Renditen wirbt.

Ausfallhonorare für Künstlerinnen und Künstler

[29.04.2020] Kulturinstitutionen können ab sofort Honorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen

[23.04.2020] Viele Arbeitgeber sind durch das Coronavirus daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Ein aktuelles BMF-Schreiben schafft Abhilfe.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

[21.04.2020] Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar

[16.04.2020] Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Werbungskosten abziehen.

Jahresabschlüsse und Offenlegung: Erleichterungen für Unternehmen

[08.04.2020] Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zu­gunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht ein­reichen konnten.

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand beschlossen

[06.04.2020] Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Son­der­zah­lun­gen für Beschäftigte jetzt steu­er­frei

[03.04.2020] Aufgrund der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 3. April 2020 mit.

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