Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Dezemberhilfe nicht für jedes Unternehmen

[21.06.2022] Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

[16.06.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

[10.06.2022] Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

[08.06.2022] Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen

[03.06.2022] Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

[31.05.2022] Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen.

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

[20.05.2022] Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.

Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?

[13.05.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.

Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

[11.05.2022] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

[10.05.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

[09.05.2022] Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

[04.05.2022] Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Zweites Entlastungspaket beschlossen

[27.04.2022] Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022.

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

[26.04.2022] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.

Coronabedingte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

[19.04.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

[13.04.2022] Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.

Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

[08.04.2022] Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

[05.04.2022] Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften zur Abgeltungsteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes und hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

[30.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

[24.03.2022] Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

[21.03.2022] Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses unterliegt nicht der Einkommensteuer; auch dann nicht, wenn das Gartenhaus baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Steuerentlastungen

[16.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 16.3.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angesichts von deutlichen Preiserhöhungen im Energiebereich beschlossen, darunter die Anhebung der Entfernungspauschale.

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

[11.03.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.

Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

[07.03.2022] Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berechnungsgrundlage für Elterngeld im Falle einer Kameraassistentin mit befristeten Verträgen auf zwölf Monate erweitert.

Abo- und Streamingverträge leichter kündbar

[03.03.2022] Zum 1. März sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Sie betreffen etwa die stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB.

Gesetzlicher Mindestlohn ab Oktober 12 Euro

[02.03.2022] Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro vorsieht. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

[26.02.2022] Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Reden halten ist keine Kunst

[21.02.2022] Eine Trauer- und Hochzeitsrednerin übt keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied.

Corona-Wirtschaftshilfen werden weiter verlängert

[17.02.2022] Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf verständigt, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Die bestehenden Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden dabei fortgesetzt.

Corona-Pandemie: Weitere steuerliche Erleichterungen

[16.02.2022] Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie weiter abzumildern.

Trikotsponsoring an Sportvereine

[16.02.2022] Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken abzugsfähig sind.

Kindergeld bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

[14.02.2022] Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Bei vorübergehender Erkrankung ist jedoch die Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind möglich.

Müssen Großeltern beim Unterhalt einspringen?

[08.02.2022] Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen.

Steuerfreie Lohnzuschläge: Arbeitsbelastung nicht entscheidend

[03.02.2022] Für die Anerkennung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist es nicht entscheidend, ob die zu diesen Zeiten verrichtete Tätigkeit in besonderer Weise fordert oder "leicht von der Hand" geht.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

[02.02.2022] An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

[27.01.2022] Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte verneint - weil die Krankheit nicht im entsprechenden Verzeichnis gelistet war.

Zur steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage

[25.01.2022] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage für einen Gesellschafter-Geschäftsführer auseinanderzusetzen. Das Finanzamt ging von einer verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender Erdienbarkeit aus.

Fotograf: Kunst oder Handwerk?

[24.01.2022] Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-) Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

[17.01.2022] Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

[12.01.2022] Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Antragstellung der Überbrückungshilfe IV startet

[07.01.2022] Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Maßnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Erlass von Säumniszuschlägen

[05.01.2022] Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen getroffen. Danach soll ein vollständiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist.

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

[29.12.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

[20.12.2021] Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war.

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

[17.12.2021] Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

[17.12.2021] Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

[14.12.2021] Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Harte Bedingungen für Grundsteuererlass

[10.12.2021] Wenn die Miete ausbleibt, besteht zwar generell ein Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer - die Hürden dafür aber sind zumindest laut Verwaltungsgericht Koblenz hoch.

KfW-Sonderprogramm erneut verlängert und angepasst

[06.12.2021] Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm für Unternehmen bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen

[02.12.2021] Die Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen geeinigt.

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