Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

[17.01.2022] Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

[12.01.2022] Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Antragstellung der Überbrückungshilfe IV startet

[07.01.2022] Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Maßnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Erlass von Säumniszuschlägen

[05.01.2022] Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen getroffen. Danach soll ein vollständiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist.

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

[29.12.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

[20.12.2021] Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war.

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

[17.12.2021] Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

[17.12.2021] Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

[14.12.2021] Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Harte Bedingungen für Grundsteuererlass

[10.12.2021] Wenn die Miete ausbleibt, besteht zwar generell ein Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer - die Hürden dafür aber sind zumindest laut Verwaltungsgericht Koblenz hoch.

KfW-Sonderprogramm erneut verlängert und angepasst

[06.12.2021] Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm für Unternehmen bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen

[02.12.2021] Die Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen geeinigt.

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

[02.12.2021] Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Geld zurück bei verschobener Fortbildung

[30.11.2021] Veranstalter von berufsbegleitenden Fortbildungen dürfen nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen, entschied das OLG Celle.

Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird erneut verlängert

[24.11.2021] Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

[23.11.2021] Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und stärkt damit die Stellung der Bausparkundschaft.

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

[18.11.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es selbst bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung gibt. Dies gilt auch im Kindergeldverfahren.

Corona-Soforthilfe ist nicht für alte Steuerschulden zu verwenden

[16.11.2021] Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der sogenannten Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Fall einer Gesellschafter-Geschäftsführerin, die für rückständige Steuerschulden in Anspruch genommen wurde, entschieden.

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

[11.11.2021] Auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung wurde von der Praxis mit Spannung erwartet.

Zur Steuerfreiheit von Provisionen im Finanzvertrieb

[08.11.2021] Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise die Förderprovision für einen Allfinanz-Vermittler der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen.

Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien

[02.11.2021] Das Bundeskartellamt hat am 2. November 2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Diese stellen – besonders für KMU – die möglichen Spielräume für die genossenschaftliche Arbeit dar.

DJ kann Künstler sein

[27.10.2021] Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war vor dem Finanzgericht Düsseldorf erfolgreich.

Riester-Rente bleibt Misserfolg

[23.10.2021] Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor.

Geringfügig Beschäftigte erhält keinen Lohnausgleich für Lockdown

[18.10.2021] Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs.

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben

[14.10.2021] Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

[12.10.2021] Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen 2020

[06.10.2021] Die Gemeinden haben 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

[06.10.2021] Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Dies erklärt sie in einer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag. Die Abgeordneten hatten auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln verwiesen.

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

[30.09.2021] Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 Prozent-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Kindergeld: Beginn und Ende des Studiums

[23.09.2021] Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung zum genauen Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds geäußert. Dies war im Sachverhalt relevant zur Bemessung der Übergangszeit zwischen zwei Studiengängen.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims

[21.09.2021] Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

[16.09.2021] Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten

[13.09.2021] Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende

[08.09.2021] Weil die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilt, sind die Details nunmehr finalisiert.

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung

[06.09.2021] Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, entschied der Bundesfinanzhof.

Verbesserungen beim Elterngeld ab September

[31.08.2021] Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gelten neue Elterngeldregelungen. Das Gesetz enthält verschiedene Bausteine, um das Elterngeld zu verbessern, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten und Verwaltungsvereinfachungen.

Zahlen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020

[26.08.2021] Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld ist steuerpflichtig

[23.08.2021] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

[18.08.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Einreichung einer E-Bilanz in der Regel zumutbar

[16.08.2021] Inwieweit die Pflicht zur Erstellung und Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe verhältnismäßig ist, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Aufwand von rund 40 Euro zumutbar ist.

KWK-Anlagen und Umsatzsteuer

[10.08.2021] Der durch den Betrieb einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an die Stromnetzbetreiberin geliefert. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

[04.08.2021] Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die entsprechende Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Abfindung nach Sprinterklausel führt zu ermäßigter Besteuerung

[27.07.2021] Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten "Sprinterklausel" gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Kürzung von Sonderausgaben um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

[22.07.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

Antragstellung für Neustarthilfe Plus gestartet

[19.07.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, können nunmehr die Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

[15.07.2021] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen anzusetzen sind, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können.

Steuerfreies Einsatzfahrzeug

[08.07.2021] Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

[05.07.2021] Im Falle eines Zeitsoldaten hat das Hessische Finanzgericht dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

[28.06.2021] Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.

Körperschaftsteuer: Optionsmodell für Familienunternehmen kommt

[25.06.2021] Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

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