Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

[10.07.2025] Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid ändern, wenn es durch eine spätere Datenübermittlung durch Dritte, etwa dem Rentenversicherungsträger, auf einen eigenen Fehler aufmerksam wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt.

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung

[07.07.2025] Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit

[02.07.2025] Säumniszuschläge verlieren bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar ihren Sinn als Druckmittel. Dennoch kommt in der Regel nur ein hälftiger Erlass in Betracht. Die andere Hälfte dient als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, entschied das Finanzgericht Hamburg.

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster"

[26.06.2025] Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2025 das von der Bundesregierung vorgelegte steuerliche Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen.

Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall

[23.06.2025] Ein Mitarbeiter verschluckte sich beim Kaffeetrinken während einer Dienstbesprechung und stürzte infolgedessen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat dies als Arbeitsunfall anerkannt.

Geschäftsklima bei den Selbstständigen angestiegen

[18.06.2025] Das Geschäftsklima bei den Selbstständigen ist zwar immer noch deutlich im Minus, doch im Mai immerhin angestiegen: Laut dem Jimdo-ifo-Index von minus 23,8 Punkten im Vormonat auf minus 19,0 Punkte.

Burger bleibt Burger: Zur Umsatzsteuer in der Systemgastronomie

[16.06.2025] Der Burger in einem pauschalen Spar-Menu kann nicht teurer sein als ein einzeln verkaufter Burger, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund der Entscheidung sind verschiedene Methoden zur Aufteilung des Verkaufspreises für Zwecke der Umsatzsteuer.

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

[10.06.2025] Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt.

Kabinett beschließt "Wachstumsbooster"

[04.06.2025] Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen.

Unterschiedliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen zweifelhaft

[26.05.2025] Laut dem Finanzgericht Köln bestehen ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – und zwar auch nach dem 31.12.2022. Im Mai 2024 hatte bereits der Bundesfinanzhof den Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig erachtet und auch das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen.

Zum Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer Ein-Personen-GmbH

[21.05.2025] Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage des Vorsteuerabzugs einer Ein-Personen-GmbH im Rahmen einer Sachgründung mit einem Pkw zu entscheiden. Die Rechnung für das Fahrzeug war auf die Gründungsgesellschafterin ausgestellt.

Kundenakquise per Kleinflugzeug

[16.05.2025] Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, das ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, können steuerlich abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Studie untersucht Corona-Hilfen für Unternehmen

[12.05.2025] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am Beispiel Italien und Spanien die Wirkung von Corona-Hilfen für Unternehmen untersucht. Positive Effekte gab es danach vor allem bei Kleinunternehmen. Kaum Effekte hingegen wurden bei Mittel- und Großunternehmen festgestellt.

Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren

[08.05.2025] Eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal könnte in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen. Denn wer einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, dem steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.

Aussetzungsverfahren: Vollstreckung muss ruhen

[05.05.2025] Für die Dauer eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens dürfen keine Vollziehungsmaßnahmen erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. In dem Fall wollte die Behörde die streitige Steuerforderung an eine andere Finanzbehörde zur Aufrechnung abtreten.

Rentenanpassung 2025 beschlossen

[30.04.2025] Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Anpassung der gesetzlichen Renten beschlossen. Diese werden zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Unternehmen: 32 Stunden im Monat für Bürokratie

[28.04.2025] Die Beschäftigten der rund 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen.

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug für besseres Home-Office

[22.04.2025] Wer umzieht, um sich in der neuen Wohnung ein adäquates Arbeitszimmer einzurichten, kann die Umzugskosten steuerlich nicht als Werbungskosten abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof – entgegen der Vorinstanz – entschieden.

Höhe der Säumniszuschläge rechtens

[15.04.2025] Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge bejaht. Nun liegt eine anderslautende Entscheidung vor: Der Anstieg der Marktzinsen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine würden deren Höhe rechtfertigen.

Überlebensrate von Gründungen nach fünf Jahren

[11.04.2025] 2024 wurden rund 360.000 Unternehmen gegründet. Das klingt gut, doch kommt es für eine Volkswirtschaft auch darauf an, wie viele davon überleben. Dazu hat das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) Daten untersucht.

Selbstständige wieder zuversichtlicher

[07.04.2025] Die Selbstständigen in Deutschland wollen wieder mehr investieren. Nach 13,6 Prozent im November 2024 planen aktuell fast 20 Prozent, ihre Investitionen in diesem Jahr zu erhöhen. Das zeigt der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex.

Keine Corona-Soforthilfe für Personalkosten

[02.04.2025] Nach den Förderrichtlinien für die bayerische Corona-Soforthilfe können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines Friseurs entschieden.

Fast 14 Millionen nutzen Pendlerpauschale

[31.03.2025] Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten im Jahr 2020 13,8 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, besser bekannt als Pendlerpauschale. Die Zahlen sind aufgrund der Fristen zur Steuerveranlagung erst jetzt verfügbar.

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

[26.03.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erachtet und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung vom 26. März 2025 wurde mit Spannung erwartet.

Stärkere Nachfrage nach Elterngeld Plus

[25.03.2025] Im Jahr 2024 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,67 Millionen Frauen und Männer Elterngeld erhalten. Das waren rund 5,4 Prozent weniger als 2023. Gestiegen ist dabei die Nachfrage nach Elterngeld Plus.

Lieferung von Mieterstrom

[24.03.2025] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom eine Hauptleistung im Rahmen der Vermietung von Wohnraum darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Tätowierer: Handwerker oder Künstler?

[17.03.2025] Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass keine Gewerbesteuer zu zahlen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt.

Vereinbarung über Tantiemen in einer Aktiengesellschaft

[13.03.2025] Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied sind steuerlich anzuerkennen. Nur in Ausnahmefällen kann eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die dann zu höheren Körperschaftsteuern beim Unternehmen führt.

Grunderwerbsteuer für nachträgliche Sonderwünsche beim Hausbau

[10.03.2025] Entgelte für nachträgliche Sonderwünsche beim Hausbau können der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Renten steigen um 3,74 Prozent

[07.03.2025] Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Anpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten.

Mittelstand: Sinkende Nachfrage nach Krediten

[06.03.2025] Nach Auswertungen der Förderbank KfW verzichten immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland bei der Finanzierung ihrer Investitionen auf Bankkredite. Die Ursachen dafür liegen allerdings eher nicht in Restriktionen.

Hausgeld erst bei Gebrauch abzugsfähig

[27.02.2025] Wohnungseigentümer zahlen planmäßig ein sogenanntes Hausgeld an die Eigentümergemeinschaft für kommende Instandhaltungen. Diese Zahlungen sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich erst abziehbar, wenn die Mittel tatsächlich eingesetzt werden.

Keine Zustimmung zu neuen Bankkonditionen – Kündigung rechtmäßig

[26.02.2025] Wer den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung des Girokontos.

Betriebsausgaben bei steuerfreier Photovoltaikanlage?

[24.02.2025] Einnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen sind aufgrund einer Neuregelung ab 2022 steuerfrei. Was bedeutet dies für Betriebsausgaben? Damit hat sich das Niedersächsische Finanzgericht befasst. Die Entscheidung dürfte für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bedeutung sein.

Grundstückseigentümer sind per se leistungsfähig

[20.02.2025] Das Hessische Finanzgericht hat die dortige Neuregelung der Grundsteuer für verfassungsgemäß erachtet. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip vor.

Generative KI erreicht die Chefetagen

[19.02.2025] Die Mehrheit in den Geschäftsführungen in der Informationswirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe haben bereits persönlich generative KI genutzt. Dabei beeinflussen die eigenen Erfahrungen, wie optimistisch die Produktivitätspotenziale generativer KI eingeschätzt werden.

Entwicklung der Grundsteuer-Einnahmen

[14.02.2025] Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 Prozent der Gemeindesteuern. Die Grundsteuer ist damit für die Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer (59 Prozent) und Einkommensteuer (25 Prozent).

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

[10.02.2025] Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht bei neuen Arbeitsverhältnissen erst nach einer vierwöchigen Wartezeit. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

[04.02.2025] Arbeitgeber müssen Beschäftigten bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann grundsätzlich auch durch ein elektronisches Dokument zum Abruf in einem digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

[30.01.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn ein ärztlich verordnetes Funktionstraining die Studio-Mitgliedschaft voraussetzt.

Keine steuerliche Förderung für Abriss und Neubau

[27.01.2025] Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sogenannte Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Was ist ein Start-up?

[21.01.2025] 27 Prozent der Gründenden in Deutschland bezeichnen ihr Unternehmen als Start-up. Das sind deutlich mehr als es die gängigen Abgrenzungen von Start-ups hergeben.

Übertragung von Anteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

[16.01.2025] Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeitende zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

BaFin-Kontenvergleich gestartet

[15.01.2025] Am 15. Januar 2025 hat die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Girokonto gestartet: Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller rund 6.900 Girokonten für Privatpersonen in Deutschland.

Aktuelle Insolvenzstatistik

[13.01.2025] Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 Prozent im Vergleich zu 2023.

Immer mehr Mittelständler erwägen Geschäftsaufgabe

[13.01.2025] Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.

Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag

[07.01.2025] Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag von bisher 36.260 Euro wird für 2025 auf 39.900 Euro angehoben (2026: 40.700 Euro).

Arbeit und Soziales: Änderungen und Neuregelungen 2025

[02.01.2025] Zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2025 werden eine Reihe an Änderungen im Bereich Arbeit und Soziales wirksam.

Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft

[23.12.2024] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft verrechenbar sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell vorlag.

Steuerbeschlüsse zum Jahresende

[20.12.2024] Ausgleich der "kalten Progression" und Erhöhung des Kindergelds: Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20. Dezember 2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt.

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