Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Arbeitsmarkt: Änderungen und Neuregelungen 2019

[18.12.2018] Zum 1. Januar 2019 treten verschiedene Neuregelungen für den Arbeitsmarkt in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert. Einige wichtige Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.

Personengesellschaft: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht

[15.12.2018] Der Jahresgewinn einer Personengesellschafterin wird nicht anteilig auf das Elterngeld angerechnet, wenn die Person darauf vertraglich verzichtet hat.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

[15.12.2018] Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Das stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main klar.

Aufwendungen für "Herrenabende" gemischt veranlasst

[11.12.2018] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Gemeinde als Unternehmerin?

[07.12.2018] Ob einer Kommune Unternehmereigenschaft mit Vorsteuerabzug zugesprochen wird, hängt ganz von den Umständen der Betätigung im Einzelfall ab, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking

[04.12.2018] Wer nicht aufpasst und auf Betrüger hereinfällt, muss den Schaden auch bei Online-Bankgeschäften selbst tragen, befand das Oberlandesgericht Oldenburg.

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

[26.11.2018] Der Bundesrat hat am 23. November 2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Dieselfahrverbot und trotzdem Kfz-Steuer zahlen?

[26.11.2018] Das Finanzgericht Hamburg hat klar gestellt, dass Fahrverbote grundsätzlich keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begründen.

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

[22.11.2018] Nach Angaben der Bundesregierung sind von der kalten Progression bei der Einkommensteuer in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen.

Arbeitszimmer: Selbstständige muss sich Ortsbesichtigung der Steuerfahndung gefallen lassen

[19.11.2018] Eine Klage gegen eine von einem Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

[14.11.2018] Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der damit eine Verwaltungsanweisung verwirft.

87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2018 Weihnachtsgeld

[13.11.2018] Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 Prozent) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2.583 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

[09.11.2018] Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

[06.11.2018] Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

[05.11.2018] Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

[02.11.2018] Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

[31.10.2018] Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

[31.10.2018] Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

[24.10.2018] Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.

Branchenwissen Handwerk: Ergebnisse der Handwerkszählung

[22.10.2018] 2016 waren in Deutschland in rund 554.000 Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,1 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 722.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

[17.10.2018] Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt.

Regierung plant Sonderabschreibung für Wohnungsbau

[16.10.2018] Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

[10.10.2018] Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

[08.10.2018] Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

[05.10.2018] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

[26.09.2018] Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden.

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

[22.09.2018] Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen

[21.09.2018] Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein einheitlicher Schenkungswille aus, befanden die Finanzrichter in Münster. Das hat Auswirkungen auf den Verschonungsabschlag.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

[17.09.2018] Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 betreffen finanzielle Beihilfen für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

[12.09.2018] In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber.

Steuerliche Berücksichtigung des Ausfalls einer privaten Darlehensforderung bei Insolvenz

[10.09.2018] In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung.

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

[05.09.2018] Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif beruht, mindern sich nach einem aktuellen Urteil die als Sonderausgaben abziehbaren Versicherungsbeiträge. Zu unterscheiden ist dabei die hier beurteilte Prämie von Bonusleistungen.

Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen

[03.09.2018] Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

[02.09.2018] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Finanzgericht zur Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend anwendbar

[21.08.2018] Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Zum Werbungskostenabzug für ein Homeoffice bei Vermietung an den Arbeitgeber

[20.08.2018] Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts

[12.08.2018] In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.

Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

[07.08.2018] Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

[01.08.2018] Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

[30.07.2018] Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

[25.07.2018] Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

[24.07.2018] Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

[20.07.2018] Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen, so das Finanzgericht (FG) Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

[18.07.2018] Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschlossen.

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

[18.07.2018] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

BGH regelt digitales Erbe

[12.07.2018] Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

[11.07.2018] Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

[09.07.2018] Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

[04.07.2018] Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Wie dieser zu ermitteln ist, geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

[02.07.2018] Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.