Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

[28.01.2020] Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Zusammenveranlagung trotz Trennung

[23.01.2020] Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

[20.01.2020] Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

[15.01.2020] Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

[13.01.2020] Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

[09.01.2020] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

[07.01.2020] Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

[02.01.2020] Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

[19.12.2019] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten.

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

[17.12.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

[13.12.2019] In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen.

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

[12.12.2019] Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

[05.12.2019] Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft

[02.12.2019] Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

[02.12.2019] Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Wesentliche Maßnahmen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

[28.11.2019] Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn dieser das Eigentum innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt.

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

[25.11.2019] Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht.

Biografie-Recherche ist keine schriftstellerische Tätigkeit

[20.11.2019] Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seiner Eltern arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist beziehungsweise werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich geltend machen.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

[19.11.2019] Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Übersicht mit Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2020 bekannt gemacht.

Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll gesenkt werden

[15.11.2019] Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

[11.11.2019] Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Unter anderem wird die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

[08.11.2019] Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Steuerschätzung: Einnahmen werden bis 2024 weiter steigen

[04.11.2019] Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von aktuell 796,4 Milliarden Euro auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen.

Beschäftigte und Umsatz in der Handwerksbranche

[02.11.2019] Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat für 2017 die Beschäftigten- und Umsatzzahlen für die Handwerksbranche veröffentlicht und nach den wesentlichen Gewerbegruppen gegliedert.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

[21.10.2019] Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zu deren Durchführung erforderlich sind.

Verbindliche Auskunft von unzuständigem Finanzamt

[16.10.2019] Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

[14.10.2019] Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

KMU: Investitionen in Umweltinnovationen führen zu höheren Gewinnen

[07.10.2019] Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

[02.10.2019] Prozesskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

[30.09.2019] Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Jahressteuergesetz: Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

[24.09.2019] Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

[20.09.2019] Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

[20.09.2019] Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Baukindergeld: Bislang 135.000 Anträge

[16.09.2019] Wie das Bundesinnenministerium und die zuständige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 Förderanträge auf das Baukindergeld gestellt. Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt.

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

[12.09.2019] Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

[10.09.2019] Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

[06.09.2019] Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

[03.09.2019] Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

[29.08.2019] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August 2019 im Rahmen einer dreitägigen "Mittelstandsreise" in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

[27.08.2019] 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

[26.08.2019] Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Ka­bi­nett be­schließt die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

[21.08.2019] Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Betriebliche Pkw-Nutzung: Kein Nachweis durch nachträglich erstellte Auflistungen

[20.08.2019] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Einkommenspositionen: Wer zählt zu den Besserverdienern?

[16.08.2019] Wer als Single monatlich 3.440 Euro netto verdient, zählt in Deutschland zu den einkommensstärksten 10 Prozent der Gesellschaft. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung möglich

[13.08.2019] Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

Rechnungsstellung: Hinreichende Leistungsbeschreibungen auch im Niedrigpreissektor erforderlich

[08.08.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung wie "T-Shirts" oder "Jacken" keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt. Der Leistungsempfänger ist in der Folge nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Änderungen in Steuergesetzen beschlossen: E-Book, E-Dienstfahrzeuge und Share Deals

[02.08.2019] Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen und E-Books eingeführt.

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

[02.08.2019] Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und können auch nicht anteilig berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen

[31.07.2019] Wenn ein Lebensgefährte dem anderen die gemeinsam bewohnte Wohnung zur Hälfte vermietet, liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor; dieses halte keinem Fremdvergleich stand, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

[25.07.2019] Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.