Gesamtarchiv Steuern, Wirtschaft, Recht

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Handelsregister soll teurer werden

[22.07.2024] Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren vor.

Neuer Höchstwert bei Vermögensübertragungen

[17.07.2024] Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14 Prozent gesunken war.

Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

[11.07.2024] Mit dem Programm "Soforthilfe Corona" wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht.

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

[09.07.2024] Für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Anspruch auf Grundsteuererlass bestehen – wenn der erzielte Rohertrag in der Regel unter den jährlichen Kosten liegt.

Genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden

[05.07.2024] Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz nun veröffentlicht hat.

Verbesserter Kreditzugang für Gemeinwohl-Unternehmen

[02.07.2024] Die Bundesregierung verbessert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Konkret soll der Kreditzugang zu Förderkreditprogrammen der KfW verbessert werden.

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

[26.06.2024] Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro nicht übersteigt. Unterhaltsleistungen sind dabei nicht (sofort) in die Vermögensberechnung einzubeziehen.

Aufwendungen für eine Arbeitnehmer-Verabschiedung

[24.06.2024] Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. Dem hat sich ein Finanzgericht nun entgegengestellt.

Zahl der Nebenerwerbsgründungen legt zu

[18.06.2024] Nach dem deutlichen Rücksetzer im Vorjahr (minus 9 Prozent) ist die Zahl der Existenzgründungen 2023 wieder leicht angestiegen, allerdings insbesondere im Nebenerwerb. Dies zeigt der aktuelle KfW-Gründungsmonitor.

Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer

[13.06.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

[12.06.2024] Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

Jahressteuergesetz 2024

[05.06.2024] Das Bundeskabinett hat am 5. Juni den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht unter anderem die Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Regelungen zu geldwerten Vorteilen aus Vermögensbeteiligungen sowie die Förderung von Wohngemeinnützigkeit vor.

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

[04.06.2024] Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

Rentenpaket II beschlossen

[30.05.2024] Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt.

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

[24.05.2024] Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Stiftungssektor wächst weiter

[21.05.2024] Im Jahr 2023 sind in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden, davon allerdings 286 Familienstiftungen. Die Gesamtzahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts steigt damit auf 25.777.

Aufwendungen für PID als außergewöhnliche Belastungen

[16.05.2024] Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Online-Veranstaltungen und Umsatzsteuer

[11.05.2024] Die obersten Finanzbehörden haben einen Erlass zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten insbesondere auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur verfügt.

Energiepreispauschale ist steuerbar

[06.05.2024] Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerliche Gewinnermittlung: Zur Berechnung von Überentnahmen

[02.05.2024] Bei der steuerlichen Gewinnermittlung eines Unternehmens sind Schuldzinsen dann nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem besonderen Fall nun eine interessante Entscheidung getroffen.

Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage

[22.04.2024] Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

[16.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern.

Renovierungskosten nach Brandschaden

[15.04.2024] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Zweitere sind lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

[10.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

[10.04.2024] Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß.

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

[08.04.2024] Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

[04.04.2024] Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Neue Regelungen beim Elterngeld

[02.04.2024] Für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten neue Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem wird die Möglichkeit für Eltern, parallel Basiselterngeld zu beziehen, neu geregelt.

Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?

[26.03.2024] Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

[22.03.2024] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

[20.03.2024] Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

[18.03.2024] Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

[13.03.2024] Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

[12.03.2024] Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

Kindergeld und Freiwilligendienst

[06.03.2024] Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

[04.03.2024] Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht – entschieden.

Zum Hintergrund der Zweitwohnsitzsteuer

[29.02.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer.

Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

[26.02.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

[22.02.2024] Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich.

Mehrfacher Höchstbetrag für Investitionsabzugsbeträge?

[20.02.2024] Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, nach welchen Kriterien bei einem Einzelunternehmer mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge ermöglichen würden.

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

[15.02.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt.

Veräußerung eines Gartengrundstücks

[13.02.2024] Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

[07.02.2024] Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

[05.02.2024] Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

[01.02.2024] In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der Erwerbstätigen für die Selbstständigkeit entschieden. Sicherheitsbedürfnisse, hoher bürokratischer Aufwand und Kapitalmangel hemmen offenbar die Gründungslust.

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

[29.01.2024] Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

[24.01.2024] Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern

[23.01.2024] Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig. Wie vorzugehen ist in Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers nicht vorliegt, regelt ein BMF-Schreiben.

Vertrag ist Vertrag – auch in Zeiten steigender Kosten

[22.01.2024] Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt.

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

[17.01.2024] Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt.

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