Betrüger sollen sich beim Wirtschaftsministerium Geld im Namen echter Unternehmen erschlichen haben. Nun seien die Zahlungen "kurzfristig angehalten".

Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die zuständigen Stellen hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. Zuerst hatte das Wirtschaftsmagazin Business Insider über die Betrugsfälle berichtet.

Das Wirtschaftsministerium informierte nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag auf seiner Website über die Aussetzung der Zahlungen. Die Abschlagszahlungen würden derzeit einer Prüfung unterzogen und seien "kurzfristig angehalten", teilte das Ministerium mit. Sie stünden in Kürze wieder zur Verfügung. Nähere Angaben zu den Betrugsverdachtsfällen machte das Ministerium unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Der Mittelstandsverband BVMW warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verhinderung von Missbrauch vor, für die nun "Not leidende Unternehmen" den Kopf hinhalten müssten. "Aufgrund von Einzelfällen darf es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben", sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbands, und forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen.

---

persönliche Anmerkung:

Als Steuerberater, der zum staatlichen Hilfsbediensteten zwangsverurteilt wurde (niemand von uns Berater hat sich darum gerissen, diese Beihilfe-Anträge zu stellen), fragt man sich wirklich, welche Laien in dem Bundeswirtschaftsministerium da am Werke sind.

Warum sind DIE nicht in der Lage die rudimentärsten Dinge hinzubekommen?

Schlimm genug, dass wir

• uns täglich mit neuen geänderten FAQs rumschlagen müssen,
• unseren Mandanten 'Rede und Antwort' stehen müssen, für Dinge, die wir uns nicht ausgedacht haben,
• haftungsrechtlich den Kopf hinhalten, für Subventionen, die nicht wir, sondern unsere Mandanten bekommen usw.

Jetzt haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge regulär prüfen sollen.

Wenn man weiß, wie aufwändig unsere Zulassung (Zertifizierung) war, fragt man sich schon, warum es den Verantwortlichen im BMWI nicht gelungen ist, die Daten mit den jeweiligen Berufsregistern (Steuerberater-, Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüferkammern) abzugleichen. Eigentlich hätte das doch eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Gerade wenn man berücksichtigt, dass wir Steuerberater nur deshalb "ins Boot" geholt wurden, weil es ja bereits bei der Soforthilfe vor einem Jahr massive Betrugsdelikte gab.

Ich weiß im Moment echt nicht über was ich mich mehr aufrege:

Über die Betrüger, die aus der Not anderer Kapital schlagen

oder über den Dilettantismus im Bundesministerium für Wirtschaft????

Bin mal gespannt, welche Ausreden bzw Schuldzuweisungen dieses Mal aus dem Ministerium zu hören sind!