Gesamtarchiv Ärzte- und Apotheker-News

Zahnarzt: Zum Honoraranspruch bei fehlerhaften implantologischen Leistungen

[14.09.2018] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.

Weniger Physiotherapeutinnen und -therapeuten ausgebildet

[10.09.2018] Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapeutenausbildung ist in den vergangenen zehn Jahren tendenziell rückläufig gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Fehlzeiten-Report 2018: Sinnstiftende Tätigkeiten sind gesünder

[05.09.2018] Erleben Beschäftigte ihre Arbeit als sinnstiftend, so wirkt sich das positiv auf ihre Gesundheit aus: Sie fehlen seltener am Arbeitsplatz, haben deutlich weniger arbeitsbedingte gesundheitliche Beschwerden und halten sich im Krankheitsfall häufiger an die ärztlich verordnete Krankschreibung.

Krankenhaus: 328.500 Pflegevollkräfte für 19,5 Millionen Behandlungsfälle

[02.09.2018] Im Jahr 2017 versorgten 328.500 Pflegevollkräfte knapp 19,5 Millionen stationär im Krankenhaus behandelte Patienten. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3.400 Pflegevollkräfte oder 1,0 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die Hälfte aller Apotheken registriert

[20.08.2018] Im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen hat sich inzwischen mehr als jede zweite deutsche Apotheke für das europäische Sicherheitssystem "securPharm" angemeldet.

Arbeitsbedingungen von Pflegenden: Studie vergleicht drei Länder

[14.08.2018] Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie erstellen lassen, die die Arbeitsbedingungen von Pflegenden in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Noch am besten ist die Situation danach in Schweden.

1.337 vollstationäre Krankenhausbehandlungen wegen Hitze im Jahr 2016

[13.08.2018] Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1.337 Patientinnen und Patienten aufgrund von Gesundheitsschäden durch Hitze und Sonnenlicht, vor allem wegen eines Hitzschlags oder eines Sonnenstichs, vollstationär in einem Krankenhaus behandelt.

Patientenakte wird stufenweise eingeführt

[06.08.2018] Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen nach Angaben der Bundesregierung planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein.

Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes beschlossen

[02.08.2018] Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt. Außerdem sollen 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege neu geschaffen und voll von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden.

Selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus?

[30.07.2018] Das Sozialgericht Köln hatte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass ein Krankenpfleger der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Das Landessozialgericht NRW hat dessen Berufung nun zurückgewiesen.

Zu Zulässigkeit von Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden

[23.07.2018] Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist.

MRT-Leistungen bleiben Radiologen vorbehalten

[16.07.2018] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" nicht zur Entscheidung angenommen.

Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

[12.07.2018] Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.

Krankenhäuser müssen mit Medizintechnikherstellern kooperieren

[09.07.2018] Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist und bleibt schlecht. Denn trotz guter Konjunktur und steigender Umsätze konnten 41 Prozent der Kliniken laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger im vergangenen Jahr keinen Überschuss erwirtschaften.

Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

[03.07.2018] Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 2. Juli 2018 entschieden.

Honoraranspruch auch ohne vertragsärztliche Einweisung

[26.06.2018] Eine Krankenkasse wollte eine Klinikrechnung über knapp 6.000 Euro nicht bezahlen, weil der Patient von sich aus in stationäre Behandlung gegangen war - das ist aber unerheblich, befand das Bundessozialgericht.

Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

[19.06.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

[11.06.2018] Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der sog. Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln wie Aspirin und Ibuprofen werden danach künftig Warnhinweise beiliegen.

Ärzte werden digital vernetzt

[05.06.2018] Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben.

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

[29.05.2018] Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

[23.05.2018] Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

[16.05.2018] Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden.

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

[14.05.2018] Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

[06.05.2018] Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor.

Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

[30.04.2018] Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

[24.04.2018] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

[17.04.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen

[11.04.2018] Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten.

Tausende vermeidbare Medikationsfehler

[03.04.2018] In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt.

Apotheker: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

[27.03.2018] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

[23.03.2018] Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf.

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

[21.03.2018] Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

[19.03.2018] Die Einwilligung einer Patientin zu einer OP mit einer neuen Methode ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein noch nicht allgemein eingeführtes Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Bundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

[13.03.2018] Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen sie am 2. März 2018.

Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

[08.03.2018] Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt.

Vergütungsanspruch trotz OP durch falschen Arzt

[06.03.2018] Fachlich einwandfrei operiert hatte ein sich als Arzt ausgebender Hochstapler. Das ihn beschäftigende Krankenhaus hatte keinen Zweifel an seiner erschlichenen Approbation - und hat daher auch Anspruch auf eine Vergütung der Leistungen durch die Krankenkasse.

Zum Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs

[01.03.2018] Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bewertungen von Ärzten auch gegen deren Willen im Internet zulässig sind. Nun machte er eine Einschränkung: Gibt es gleichzeitig ein Bezahlmodell für eine prominentere Darstellung einzelner Ärzte, tangiert dies das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit - und erlaubt Ärzten, die gegen ihren Willen gelistet sind, eine Löschung ihrer Daten einzufordern.

Apotheken können sich für "securPharm" registrieren

[27.02.2018] Für den Kampf gegen gefälschte Arzneimittel können alle Apotheken in Deutschland ab dem 1. April 2018 einen Zugang zum Fälschungsschutzsystem "securPharm" beantragen.

Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten Milliardengrenze

[20.02.2018] Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben 2017 erstmals die Marke von 1 Milliarde Euro pro Tag überschritten. Für 2017 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Gesundheitsausgaben gegenüber 2016 um 4,9 Prozent auf 374,2 Milliarden Euro.

EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

[13.02.2018] Die EU-Kommission hat Ende Januar 2018 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien verstärkt werden soll. Patienten sollen sich besser über neue Technologien informieren können und für Hersteller sollen klare Regeln für den gesamten Binnenmarkt gelten.

Urteil: Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

[07.02.2018] Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit wird diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.

Immer mehr digitale Krankschreibungen

[02.02.2018] Wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilt, gehen immer mehr Krankschreibungen auf elektronischem Weg ein. Im Januar wurde nun im Rahmen eines Pilotprojekts die Marke von 10.000 geknackt. Seit Oktober können Ärzte auf Wunsch der TK-Versicherten den gelben Schein direkt in der Praxis per Mausklick an die Krankenkasse schicken.

Arzneimittelausgaben 2017: Anstieg niedriger als erwartet

[30.01.2018] Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im Jahr 2017 um 3,1 Prozent auf 35,2 Mrd. Euro gestiegen - und damit weniger als in der Rahmenvorgabe von Ärzten und Krankenkassen erwartet (3,2 Prozent).

Arzthaftung: Patient muss bei "relativ" indizierter OP besonders aufgeklärt werden

[23.01.2018] Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt.

Zu krank für einen Führhund? - Blinde MS-Patientin siegt vor Gericht

[15.01.2018] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. Die beklagte Krankenkasse hielt die Versorgung im Falle der Klägerin für unwirtschaftlich.

Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht abziehbar

[09.01.2018] Die Klägerin litt an einem Lipödem und machte Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen geltend. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte die medizinische Notwendigkeit der Operation, weil damit eine lebenslange Lymphdrainage und Kompression vermieden werde.

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich abzugsfähig

[03.01.2018] Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu einer außergewöhnlichen Belastung - und zwar auch dann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit

[21.12.2017] Zum Jahreswechsel wird nicht nur ein neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte gültig, es steigen zudem die Beitragsbemessungsgrenzen; außerdem wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,0 Prozent gesenkt.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen

[13.12.2017] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) diesbezüglich um Klärung gebeten.

Zahnarzt: Kein Betriebsausgabenabzug für Professorentitel gegen Honorar

[12.12.2017] Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.