Gesamtarchiv Ärzte- und Apotheker-News

Selbstständige Tätigkeit bei Palliativnetzwerk möglich

[13.06.2019] Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Netzwerken für ambulante Palliativversorgung kann eine selbstständige Tätigkeit sein und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

[12.06.2019] Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

[06.06.2019] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

[05.06.2019] Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen

[03.06.2019] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren eine Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Blutwäsche verpflichtet. Apherese-Kommission und MDK gaben abweichenden Empfehlung.

Kranke Ärztin muss keine Eigendiagnose liefern

[28.05.2019] Auch Ärzte werden krank - und gelten dann als normale Patienten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle im Falle einer Frauenärztin, die dem aufgesuchten Internisten ihre Krankengeschichte nicht selbstständig geschildert hatte.

10.000 Euro Schmerzensgeld für vergessene OP-Nadel

[22.05.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Arzthaftungsprozess ein Bundeswehrkrankenhaus zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz auch wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden verurteilt.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

[16.05.2019] Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.

Arzt muss OP-Risiko nicht exakt angeben

[13.05.2019] Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 Prozent, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine Verharmlosung dar, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Arzneimittelautomat bleibt verboten

[07.05.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Höheres Honorar für Klinik

[02.05.2019] Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung.

Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

[23.04.2019] Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

[15.04.2019] Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

[09.04.2019] Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

[02.04.2019] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

[25.03.2019] Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen.

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

[19.03.2019] Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht.

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

[12.03.2019] Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

[05.03.2019] Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

[27.02.2019] Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.

Anspruch auf praktische Aufgaben vor Prüfung

[24.02.2019] Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Abrechnungsbetrug gefährdet Approbation nicht

[19.02.2019] Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Kardiologen seine Approbation wieder zuerkannt. Der Chefarzt war zuvor wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden.

Apotheken dürfen über Amazon anbieten

[13.02.2019] Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, entschied jetzt das Landgericht Magdeburg.

Digitales Rezept funktioniert länderübergreifend

[05.02.2019] Europäische Patienten können neuerdings digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen.

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

[25.01.2019] Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss.

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon zweifelhaft

[23.01.2019] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.

Muss die Kasse für Erprobung aufkommen?

[21.01.2019] Bei neuen Untersuchungsmethoden, deren Wirksamkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erprobt werden soll, muss dies in einer einzigen Studie möglich sein.

Datenschutz: Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

[15.01.2019] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Unternehmen sollen damit einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten erhalten.

Beste Bedingungen für Gesundheitsberufe auf dem Land

[07.01.2019] Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit den besten Karrierechancen in Deutschland liegen mehrheitlich auf dem Land und nicht in einer Großstadt, wie das Institut für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) berichtet.

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

[28.12.2018] Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert.

Ärztlicher Notdienst keine Pflicht

[18.12.2018] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

[12.12.2018] Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Bundeszahnärztekammer: Die zahnärztliche Einzelpraxis hat Zukunft

[07.12.2018] Die bewährte zahnärztliche Einzelpraxis hat auch weiterhin eine Zukunftsperspektive, wird sich aber im Wettbewerb mit anderen Praxisformen grundlegend verändern. Das ist ein zentrales Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.

Versicherte muss Kosten für Bluttaxi selbst tragen

[04.12.2018] Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Reform des Zahnmedizin-Studiums

[26.11.2018] Die geplante Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung beinhaltet nach Angaben der Bundesregierung eine grundlegende Reform des Studiums.

Neue Klageflut: Über 10.000 Krankenhausabrechnungen vor den Sozialgerichten

[22.11.2018] Bei den niedersächsisch-bremischen Sozialgerichten sind in den ersten neun Novembertagen offenbar über 3.000 Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückforderung überzahlter Vergütungen eingegangen.

Stationäre Krankenhauskosten gestiegen

[16.11.2018] Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung betrugen 2017 rund 91,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3,9 Prozent mehr als 2016.

Eheleute müssen Pflege aus Immobilie finanzieren

[13.11.2018] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Ehemann sein Haus einsetzen muss, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren.

Viele Zahnversorgungszentren gegründet

[09.11.2018] Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen.

Versorgungsgefälle bei der Gesundheit

[05.11.2018] Gesetzlich Versicherte bewerten die Versorgung durch Fachärzte und Krankenhäuser schlechter als privat Versicherte und beklagen dabei häufiger lange Wartezeiten - dies ist eines der Ergebnisse einer empirischen Studie des IfW Kiel.

PraxisBarometer Digitalisierung

[31.10.2018] Erstmals zeigt eine repräsentative Studie, wie es in deutschen Praxen um die Digitalisierung bestellt ist. Im Rahmen der Erhebung "PraxisBarometer Digitalisierung" wurden hierfür mehr als 1.750 Ärzte und Psychotherapeuten befragt.

Behandlungsfehler: Ärzte müssen auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau tragen

[24.10.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.

Höhere Preise und Verdienste steigern Krankenhauskosten um 1,96 Prozent

[20.10.2018] Der sogenannte Orientierungswert für Krankenhäuser gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen ist. Er gilt als wichtige Basis für Budgetverhandlungen im stationären Bereich.

Apothekenklima-Index 2018: Befragung zur Branche

[15.10.2018] Die selbständigen Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland blicken offenbar mit zunehmender Skepsis in die Zukunft. Gut 71 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung der Apothekenbranche. 2016 waren es noch knapp 51 Prozent.

Curriculum kann Gleichwertigkeit des Medizinstudiums belegen

[10.10.2018] Ein außerhalb der EU ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn die Ausbildung gleichwertig war.

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

[05.10.2018] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Ausbildungsdarlehen vertraglich sauber regeln

[05.10.2018] Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten, muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Rückzahlung auch dann erfolgen muss, wenn kein adäquater Arbeitsplatz angeboten wird.

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten

[28.09.2018] Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am 26. September 2018 passiert hat.

Krankenversicherung darf Behandlungsfehler annehmen

[25.09.2018] Ein Arzt – in diesem Fall ein Zahnarzt – muss dulden, dass eine private Krankenversicherung Patienten über vermutete Behandlungsfehler informiert. Das hat das Oberlandesgericht Köln jetzt entschieden.

Elektronischer Heilberufeausweis wird erweitert

[20.09.2018] Die Bundesländer planen die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen. Auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sollen künftig einen elektronischen Ausweis erhalten.